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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Ein Unglück kommt selten allein …

    Wen Gott liebt, der stirbt früh – hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare – ob mit oder ohne Kinder – sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten abzusichern und seine alleinige Handlungsfähigkeit zu bewahren. Sonst tritt zum menschlichen ein juristisches Unglück hinzu. (...)
    [Oktober 2018]
  • Die Grundschuld – was ist das?

    Wer eine Immobilie kaufen oder ein Haus selbst bauen möchte, benötigt hierfür in aller Regel ein Bankdarlehen größeren Umfangs. Zur Auszahlung eines solchen Darlehens ist die Bank allerdings meist nur dann bereit, wenn sie ausreichende Sicherheiten erhält. In der Praxis ist die Grundschuld das wichtigste Kreditsicherungsmittel. Doch was hat es mit den Begriffen Grundschuld, persönliches Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung überhaupt auf sich? (...)
    [September 2018]
  • Fünf gute Gründe für ein notarielles Testament

    Die Regelung des eigenen Nachlasses ist eine der persönlichsten Entscheidungen, die ein Mensch treffen kann. In jungen Jahren erscheint das eigene Ableben noch als „weit weg“ und die Entscheidung über die Bestimmung der Erben als nicht notwendig. Insbesondere in jungen Familien empfiehlt sich jedoch möglichst frühzeitig die Erstellung eines Testaments zur Absicherung der Familie für den Fall, dass ein Elternteil unerwartet verstirbt. Nach dem Gesetz kann ein Testament eigenhändig oder bei einem Notar errichtet werden. Auch wenn die eigenhändige Errichtung auf den ersten Blick verlockend erscheint, sprechen gute Gründe für den Gang zum Notar. (...)
    [August 2018]
  • Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

    Ehrlich währt am längsten – das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer „auf gut Glück“ wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. (...)
    [Juli 2018]
  • Erbbaurecht – Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

    Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Besonders für junge Familien mit wenig Eigenkapital kann ein Erbbaurecht als „Eigentum auf Zeit“ eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks sein. (...)
    [Juli 2018]
Alle MeLDungen

Fusionieren oder splitten? Hauptsache richtig.

Gemeinsam größer werden. Das geht. Und zwar durch eine Verschmelzung. Also indem aus zwei Unternehmen eines wird. Dabei hört ein Unternehmen auf zu existieren und überträgt sein Vermögen komplett auf die andere Firma. Aus den Gesellschaftern der beiden Unternehmen wiederum wird eine große Familie.

Umgekehrt geht das natürlich ebenfalls: Dann wird aus eins einfach zwei. Bei solch einer Spaltung verselbständigt sich ein Unternehmensteil als eigene Firma, zum Beispiel damit es das Management am Markt leichter hat. Die wichtigsten Eckdaten regelt jeweils der Verschmelzungs- oder Spaltungsvertrag. Der muss notariell beurkundet werden. Als Gesellschafter haben Sie dabei selbstverständlich mehr als nur ein Wörtchen mitzureden. Schließlich legen Sie Wert darauf, dass Sie nachher nicht schlechter dastehen als vorher. Deshalb muss Sie die Unternehmensleitung ausführlich informieren. Und wenn es einen Betriebsrat gibt, muss auch ihm der Vertrag vorgelegt werden.

Keine Sorge, eine Umwandlung heißt nicht gleich Verlust für die Gesellschafter. Sie wird nämlich durch Prüfer, den Notar und das Registergericht kontrolliert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Minderheitsgesellschafter sogar austreten. Und eine Abfindung verlangen. Auch das wird notfalls gerichtlich überprüft. Es gibt auch Fälle, da passt die bisherige Rechtsform einfach nicht mehr. Weil es der Markt verlangt oder aber die Steuer. Dann ist für das Unternehmen ein Formwechsel angesagt. Der läuft übrigens ähnlich wie die Verschmelzung und Spaltung. Ob Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel – alles muss beim Handelsregister angemeldet und eingetragen werden. Aber auch darum kümmert sich Ihr Notar.

Von Müttern, Töchtern und Schwestern.

Ganz normal für einen Unternehmer: Sie haben nicht nur eine Idee. Deshalb gründen Sie noch ein Unternehmen. Und noch eins und noch eins ... Das nennt sich dann Schwesterunternehmen. Oder Sie lassen eine Ihrer Gesellschaften eine andere kaufen oder gründen. Und schon haben Sie das schönste Mutter-Tochter-Verhältnis zwischen diesen Unternehmen.Handelt es sich bei Ihrer Unternehmensfamilie um Kapitalgesellschaften, kann es unter Umständen steuerlich vorteilhaft sein, die einzelnen Firmen in einem festen Verbund zusammenzuhalten. Das nennt man dann "steuerliche Organschaft". Oft ist dazu ein spezieller Vertrag zwischen den Unternehmen nötig, der die Abführung des Gewinns festlegt. Aber damit er wirksam ist, müssen ihm die Gesellschafter beider Gesellschaften zustimmen. Ihr Notar protokolliert hier nicht nur die Zustimmungsbeschlüsse, sondern er kann auch den Vertrag selbst entwerfen. Und er sorgt außerdem dafür, dass er ins Handelsregister eingetragen wird.

Konzerne gibt es aber auch ohne Verträge. Denn wenn der Einfluss eines Unternehmens auf ein anderes ein gewisses Maß übersteigt, entsteht automatisch ein Konzern. Für den gibt es noch mal andere Spielregeln. Ganz wichtig ist hier, die Lebensfähigkeit der verschiedenen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen. Zum Beispiel durch nachteilige Weisungen. Letzteres kann nämlich mit der persönlichen Haftung des beherrschenden Gesellschafters enden. Bei so viel Bedarf an Ordnung ist guter Rat gefragt. Ihr Notar hilft Ihnen, Ihren Konzern sauber zu strukturieren.

Börse? Nichts wie hin?

Immer mehr „Kleine“ tun es: Sie holen sich ihr Eigenkapital nicht von der Bank, sondern vom Anleger an der Börse. Den Einstieg in die AG erleichtert die „Kleine AG“. Die ist zwar gerade noch nicht börsennotiert. Aber als mittelständisches Unternehmen kann man schon mal die Formalien üben. Wer noch OHG, KG oder GmbH ist und an die Börse will, muss erst einmal eine AG werden. Mit dem Formwechsel beim Notar ist das kein Problem.

Nicht selten müssen Sie noch eine Kapitalerhöhung durchführen. Damit für die Emission neue Aktien geschaffen werden. Auch das passiert mit einer Urkunde beim Notar. Er berät Sie auch, wenn Sie die Satzung vor dem Börsengang „öffentlichkeitstauglich“ machen wollen. Spätestens bei Ihrer ersten Hauptversammlung sind Sie dankbar, dass das Gesetz für Sie einen Notar verlangt. Er protokolliert nämlich nicht nur, sondern coacht Sie auch. Wenn Sie es möchten. Immerhin will ein Börsengang gut geplant und vorbereitet sein. Nicht zuletzt hat auch die Börse als Treffpunkt von Angebot und Nachfrage einen guten Ruf zu verlieren. Deshalb muss ein Unternehmen strenge Voraussetzungen erfüllen, um in einem bestimmten Marktsegment, wie etwa dem General Standard, zugelassen zu werden. Hier die wichtigsten: Die Altaktionäre müssen ihre Aktien nach dem Börsengang noch eine bestimmte Zeit behalten. Zudem müssen die neuesten Zahlen regelmäßig veröffentlicht werden. Und es müssen genügend Aktien in den freien Handel kommen. Außerdem kann man den Handel an der Börse nicht einfach wieder einstellen.

Harte Anforderungen die tatkräftige Unterstützung brauchen: Von den Investment- und Emissionsbanken, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und natürlich von Ihrem Notar. Sie alle bereiten Ihr Unternehmen bestens auf den Tag X vor.

Ohne Geld kein Wachstum.

Größer werden, gut und schön. Aber dafür brauchen Sie genügend finanzielle Mittel. Doch ohne Eigenkapital werden Sie kaum Fremdkapital bekommen. Schließlich möchte ein Kapitalgeber sicher sein, dass Sie von Ihrem Unternehmen überzeugt sind. Wer seine Eigenkapitalbasis verbreitern will, muss also die Gesellschafter zur Kasse bitten. Oder neue Gesellschafter gewinnen. Wenn die Gesellschafter nicht schon im Vertrag verpflichtet sind, Geld nachzuschießen, müssen Sie Freiwillige suchen. Entweder aus den eigenen Reihen. Oder aus anderen. Das nennt man Kapitalerhöhung. Dazu muss allerdings der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Übrigens müssen Sie die Kapitalerhöhung einer GmbH oder AG immer beim Notar beurkunden lassen. Seine Beratung ist auch schon deshalb wichtig, weil es dabei einiges zu beachten und zu regeln gibt: Wie etwa die Frage, wer die neuen Anteile übernehmen darf und wie eingezahlt werden soll. Zudem sorgt Ihr Notar auch dafür, dass alles reibungslos funktioniert. Bis zur Eintragung ins Handelsregister.

Bei einer AG können die Gesellschafter das Management auch schon vorsorglich ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen das Kapital zu erhöhen. Und womöglich sogar neue Aktionäre zu suchen. Für den Fall, dass einmal schnell reagiert werden muss und keine Zeit mehr für eine Gesellschafterversammlung ist. Der Geldgeber muss aber nicht unbedingt gleich als Gesellschafter aufgenommen werden. Er kann auch "still" beteiligt werden. Oder nur mit einem sogenannten Genussrecht. Außerdem kann er auch ein Darlehen geben, das er in eine Beteiligung umtauschen kann. Wie das alles genau geht, weiß Ihr Notar. Bei Personen- genauso wie bei Kapitalgesellschaften. Und das zu moderaten Kosten.