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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
  • Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

    Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
Alle MeLDungen

Letzter Wille

Ihren letzten Willen kann Ihnen keiner nehmen. Ach, wirklich?

Soviel steht für Sie längst fest: Nämlich dass Sie’s regeln sollten. Da liegt zunächst der Gedanke an ein privates Testament nahe. Ratgeber und Leitfäden gibt es dafür zahlreich. Allerdings machen Sie Ihren Erben mit solchen Testamenten selten eine Freude. Wie das? Nun, weil ein einziger Formfehler das ganze Testament ungültig machen kann. Was nicht selten passiert. Oft sind auch die Anordnungen unklar oder sogar widersprüchlich. Da kann kein Gesetz den Erben helfen. Ebenfalls an der Tagesordnung sind Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation. Zumal, wenn jemand meint, dass er in Ihrem Testament zu knapp bedacht worden ist. Dann bezweifelt er womöglich, dass Sie bei der Errichtung testierfähig waren. Oder aber, er ficht es an. Indem er behauptet, dass Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind. Diese Risiken können Sie mit einer Urkunde vom Notar minimieren – oder gar ausschließen. Seine fachkundige Beratung kostet Sie übrigens keinen Euro extra. Nebenbei hilft er so, die Gebühren für den Erbschein zu sparen. Am besten, Sie sprechen Ihren Notar darauf an.

Testament beim Notar. Alles klar.

Ein Testament vom Notar sorgt für klare Verhältnisse. Zumal es für die Hinterbliebenen schlimm ist, wenn zum traurigen Anlass auch noch Meinungsverschiedenheiten kommen. Und das muss ja nun nicht sein. Ihre Lieblingsnichte soll Ihre Lieblingsuhr bekommen? Ihr Halbbruder die Ferienwohnung? Und eine Freundin das kostbare Service? Das müssen Sie schon genau regeln. Am besten zusammen mit Ihrem Notar. Ob Sie nur einen Erben einsetzen wollen oder mehrere. Ob Sie jemandem nur einen einzigen Gegenstand als Vermächtnis zukommen lassen. Oder ob Sie Ihr Vermögen einer Person nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vermachen wollen. Also, einen Vor- und einen Nacherben bestimmen. Ihr Notar weiß, wie’s geht.

Dann können Sie auch noch einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der Ihren Nachlass abwickelt und verwaltet. Sollen mehrere Personengemeinschaftlich erben, kann nur ein klug abgefasstes Testament einen Streit unter den Erben vermeiden. Etwa durch eine Teilungsanordnung. Schließlich wollen auch die Regelungen in Lebensversicherungs- und Gesellschaftsverträgen berücksichtigt sein. Selbstverständlich können Sie Ihr Testament auch jederzeit aufheben. Oder ändern. Der Notar hilft Ihnen dabei, ein bereits vorhandenes Testament daraufhin zu überprüfen, ob es noch auf dem neuesten Stand ist. Am besten regelmäßig.

Manchmal kann der eine nicht mehr ohne den anderen.

Ein Testament ist nicht für die Ewigkeit. Denn Sie können es jederzeit ändern oder aufheben. Aber das ist manchmal gar nicht gewollt. Besonders Eheleute wollen oft, dass der Partner an seine Verfügungen gebunden ist. Genau das kann ein Ehepaar mit einem gemeinschaftlichen Testament festlegen. Darin können die Partner nämlich Verfügungen treffen, die voneinander abhängig sind. Solange beide leben, kann diese jeder widerrufen. Aber nur beim Notar. Weil dann nämlich auch die abhängigen Verfügungen des anderen automatisch ungültig werden. Wenn aber einer der Ehepartner gestorben ist, lässt sich in der Regel nichts mehr ändern. Egal, wie lange der Tod des Ehepartners her ist. Doch das kann einschneidende Folgen haben. Schließlich kann niemand voraussehen, wie sich die gemeinsamen Kinder, das Vermögen oder das Leben ganz allgemein entwickeln. Klar also, dass man mit solch bindenden Verfügungen besonders vorsichtig sein muss. Ohne richtige Beratung sollte man lieber die Finger davon lassen. Der Notar weiß, wie man solche Bindungen einerseits erreichen kann. Aber andererseits dem überlebenden Ehepartner trotzdem die Möglichkeit gibt, auf neue Lebensumstände reagieren zu können. Etwa mit einer Abänderungsbefugnis. Um nur eine der Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen, die Ihr Notar kennt.

Erbvertrag: Nie gehört, aber altbewährt.

Wenn Ihr letzter Wille und der Ihres Partners unwiderruflich sein sollen, brauchen Sie einen Erbvertrag. Für nicht Verheiratete ist das die einzige Möglichkeit. Ehepaare dagegen müssen sich überlegen, ob für sie ein gemeinschaftliches Testament besser ist oder der noch stärker bindende Erbvertrag. Gleiches gilt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Auch wenn Sie Ihren Erben in die Pflicht nehmen wollen, sollten Sie über einen Erbvertrag nachdenken. Etwa, wenn er Sie im Gegenzug für sein Erbe im Alter pflegen und betreuen soll. Eins steht jedenfalls fest: Ein Erbvertrag sorgt dafür, dass sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen halten. Schon weil ihn die Beteiligten nur gemeinsam ändern können. Deshalb geht das auch nach dem Tod eines Vertragspartners nicht mehr.

Wem eine solch endgültige Bindung zu weit geht, der sollte unbedingt über Rücktrittsrechte und Abänderungsvorbehalte nachdenken. Oder auf den Erbvertrag besser verzichten. Schließlich muss ein Erbvertrag nicht ohne Grund notariell beurkundet werden. Aber auf den guten Rat eines Notars wollen Sie bei einer solch komplexen Materie doch sicher ohnehin nicht verzichten.