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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
Alle MeLDungen

Trennung

Gestritten haben Sie genug. Jetzt muss eine friedliche Lösung her.

Wenn nichts mehr geht, geht man auseinander. Und später dann womöglich vor Gericht. Denn wer seine Ehe scheiden oder seine Lebenspartnerschaft aufheben lassen will, muss das beim Familiengericht beantragen. Bis dort das endgültige Urteil gefällt wird, hat man womöglich schon lange, zermürbende Kämpfe hinter sich. Das bittere Ende: Zu der persönlichen Belastung kommt dann nicht selten auch die wirtschaftliche. Denn in der Regel ist ein Paar nach der Trennung schlechter gestellt als davor. Jetzt heißt es also: Schonzeit für Ihre Nerven. Deshalb ein Vorschlag zur Güte: Eine Trennungsvereinbarung. Wer sich nämlich schon vorher einig ist, hat’s hinterher leichter. Und dabei hilft Ihnen der Notar. Denn er regelt die wichtigsten Punkte einer Ehescheidung oder der Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Und die wichtigsten Streitfragen für die Zeit bis zum Gerichtsurteil. In Ihrer beider Sinne. Selbst dann, wenn Sie zunächst gar keinen Antrag beim Gericht stellen wollen. Sondern lediglich eine stabile Grundlage dafür brauchen, dass Sie von nun an getrennt leben. Sie werden sicher zustimmen: Eine Trennungsvereinbarung ist der beste Weg, um Zeit und Kosten zu sparen.

Auch wer sich nicht mehr liebt, kann sich einig sein.

Als Eheleute haben Sie es sich nicht leicht gemacht. Warum sollte es dann das Gericht tun? Es erlaubt die einverständliche Scheidung der Ehe nach einem Trennungsjahr nur, wenn Sie sich in einer Scheidungsvereinbarung über einige Punkte geeinigt haben: Als erstes müssen Sie natürlich beide in die Scheidung einwilligen. Dann ist noch das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu klären. Dazu gehört, dass Sie das Umgangsrecht der Eltern mit den Kindern festlegen.

Über gegenseitige Unterhaltsansprüche und die Unterhaltszahlungen für die gemeinsamen Kinder müssen Sie sich ebenfalls einigen. Genau wie über die Benutzung der ehelichen Wohnung und die Verteilung des Hausrats. Der Vorteil der notariellen Urkunde? Gegenüber dem Vergleich vor Gericht kann sie die Kosten drastisch senken. Beim Notar bekommen Sie auch gleich das vollstreckbare Dokument. Zusätzlich können Sie mit Ihrem Notar noch erbrechtliche Fragen klären. Oder etwa die Aufteilung Ihres gemeinsamen Vermögens regeln. Eine Einigung über die Verteilung der Rentenansprüche, den sogenannten Versorgungsausgleich, kann ebenfalls sinnvoll sein. Wenn Sie die Verhältnisse soweit geklärt haben, kann Ihre Scheidung verhältnismäßig friedlich über die Bühne gehen. Ist das nicht Motivation genug, zum Notar zu gehen?

Geteiltes Vermögen, geteilte Meinung?

Bei der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft wird gerechnet. Jedenfalls dann, wenn Sie keinen notariellen Ehe- oder Partnerschaftsvertrag haben. Für den Vermögensausgleich müssen Sie erst einmal wissen, was jeder von Ihnen an Besitz mitgebracht hat. Damit sich überhaupt feststellen lässt, wer ihn vermehrt hat. Und um wie viel. Wer mehr gewonnen hat, muss an seinen Partner einen Ausgleich bezahlen. Und zwar die Hälfte des Überschusses. Das gilt auch bei geerbtem oder geschenktem Vermögen. Allerdings nur, soweit sich dessen Wert gesteigert hat. Alles in allem ist es nicht immer einfach herauszufinden, wem was zusteht. Wenn Sie sich allerdings per Trennungsvereinbarung über die Verteilung Ihres Vermögens einigen können, bleibt Ihnen einiges erspart. Besonders, wenn Sie zum Beispiel eine Immobilie gemeinsam gekauft haben. Auch in Bezug auf Schulden sollten Sie sich einigen. Zumal die bei der Verteilung des Vermögens ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Sie sollten hier etwa vereinbaren, welcher Partner sie in Zukunft abbezahlen wird. Und darauf achten, dass die Bank den anderen auch tatsächlich von der Haftung befreit. Wie Sie das in einem Vertrag festhalten, erfahren Sie von Ihrem Notar.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte den Notar.

Scheidung ja, Erbe nein. So das Gesetz. Denn mit der Scheidung verlieren die Ehe- oder Lebenspartner ihr Recht auf Erbe und Pflichtteile. Unter bestimmten Voraussetzungen auch schon während der Trennung. Wenn Sie dieses Thema schon vorher regeln wollen, können Sie das beim Notar tun. Etwa mit einem gegenseitigen Verzicht. Oder einer Vereinbarung, die dafür sorgt, dass bestimmte Vermögenswerte bei einer Familie bleiben. Für ihre Rentenansprüche können Eheleute übrigens ebenfalls eine eigene Regelung treffen. Nach dem Gesetz werden sie nämlich ganz einfach geteilt. Wenn Sie allerdings eine Versorgungsvereinbarung treffen, während Ihr Scheidungsantrag schon läuft, muss das Gericht Ihre Vereinbarung zu den Rentenansprüchen bestätigen. Eines sollten Sie noch wissen: Der Notar muss immer die Interessen beider Partner im Auge behalten. Je offener und ausführlicher Sie Ihren Notar also informieren, desto besser kann er Sie beraten. Und trauen Sie sich ruhig, auch sehr Vertrauliches zu besprechen. Denn: Schweigen ist bei uns Pflicht.