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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Erbbaurecht – Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

    Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Besonders für junge Familien mit wenig Eigenkapital kann ein Erbbaurecht als „Eigentum auf Zeit“ eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks sein. (...)
    [Juli 2018]
  • Damit das Start-up nicht zur Bruchlandung wird

    Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen, beugt dem vor. (...)
    [Mai 2018]
  • Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

    Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Anderenfalls droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“. (...)
    [März 2018]
  • Deine, meine, unsere Kinder – Nachlassplanung in der Patchwork-Familie

    Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung. (...)
    [Februar 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

    Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. (...)
    [Dezember 2017]
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
Alle MeLDungen

Streit

Krieg oder Frieden? Liegt ganz bei Ihnen.

Ehe man sich’s versieht, steckt man mitten im schönsten Streit. Mit dem Ehepartner oder dem Nachbarn. Den Miterben oder dem Vertragspartner. Bevor Sie sich jetzt allerdings auf einen Riesenkampf einlassen, sollten Sie erst mal überdenken, ob der denn tatsächlich sein muss. Denn oft lohnt sich der Disput gar nicht. Besonders, wenn womöglich Missverständnisse im Spiel sind. Selbst wenn Sie im Recht sind, fahren Sie unter Umständen besser, wenn Sie nachgeben. Weil Sie sich so nicht nur Ihre Beziehung erhalten. Sondern sich auch eine Menge Zeit und Ärger ersparen. Und überhaupt: Wer sagt denn, dass Sie in einem Rechtsstreit der Stärkere wären? Deshalb sollten Sie nur dann vor Gericht gehen, wenn Sie wirklich keine andere Möglichkeit sehen.

Bevor es soweit ist, sollten Sie also erst überlegen, welche Alternativen es gibt. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, einen Streit aus der Welt zu schaffen. Wenn Sie sich zum Beispiel bei der Auslegung einer notariellen Urkunde nicht einig sind, lohnt es sich, mit dem Notar zu sprechen, von dem sie stammt. Aber auch wenn es ganz einfach darum geht, unterschiedliche Interessen zusammenzukriegen, hilft er Ihnen gerne. Eines allerdings verbietet das Gesetz dem Notar: Nämlich ganz allein nur Ihre Interessen zu vertreten. Dafür haben dann aber auch beide Seiten die Sicherheit, dass sie ihm vertrauen können.

Ganz bestimmt keine Bagatelle: Die Streitschlichtung.

Vor den Kadi können Sie noch früh genug. Erst sollten Sie versuchen, die Sache friedlich zu lösen. Nämlich schlicht und einfach schlichten zu lassen. Am besten mit der Unterstützung eines neutralen Streitmittlers. Ohnehin ist eine außergerichtliche Einigung meist schneller und günstiger. Und weniger bürokratisch sowieso. Wenn Sie es richtig anstellen, brauchen Sie während Ihrer Verhandlung auch keine Angst vor der Verjährung zu haben. Ihre Rechte aus der Einigung können Sie sogar vollstrecken. Vorausgesetzt, Sie haben sich beim Notar geeinigt. Oder vor einer anerkannten Gütestelle. Es gibt übrigens Bagatellstreitigkeiten, mit denen sich die Gerichte in manchen Bundesländern nicht gleich abgeben wollen. Da sind Sie dann verpflichtet, fürs Erste eine Schlichtung zu versuchen, bevor Sie den Kadi bemühen. Zum Beispiel bei bestimmten Streitigkeiten mit dem Nachbarn oder bei bestimmten Ehrverletzungen. Aber auch bei anderen Streitigkeiten kann es sich lohnen, einen neutralen Vermittler einzuschalten.

Inzwischen können Sie sich bestimmt denken, dass der Notar als Schlichter besonders gut geeignet ist. Nicht nur, weil er unparteiisch ist. Sondern weil er auch die nötigen Fachkenntnisse hat. Und dazu noch Vermittlungsgeschick. Alles unerlässliche Voraussetzungen, wenn Sie kultiviert streiten wollen. Egal, ob ums Erbe oder um Scheidungsvereinbarungen. Um gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten oder etwa mit Ihrem Nachbarn um rübergefallenes Laub oder anderes. Die Chancen stehen damit bestens, dass sie sich friedlich einigen.

Wir sehen uns vor Gericht!

Der Gang zum Kadi ist beschlossene Sache. Doch vor dem eigentlichen Prozess versucht auch das Gericht noch, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. In einer Güteverhandlung. Zudem kann es den Parteien auch eine Streitschlichtung außerhalb des Gerichts vorschlagen. Zum Beispiel beim Notar. Für die Streitkultur vor Gericht ist dann allerdings der Rechtsanwalt zuständig. Er begleitet Sie im Prozess und außerhalb. Egal ob es zum Urteil kommt oder Sie sich in einem Vergleich einigen. Welches Gericht dabei für Ihren Fall zuständig ist? Nun, wenn es nicht gerade um einen Streit mit Ihrem Arbeitgeber oder einer Behörde geht, sind normalerweise die sogenannten ordentlichen Gerichte zuständig. Also entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. Vors Amtsgericht gehen Sie, wenn es etwa um die Miete oder Familienangelegenheiten geht. Oder um vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bis zu einem Wert von 5.000 €. Bei höheren Werten ist das Landgericht zuständig. Da müssen Sie sich auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Beim Amtsgericht dagegen geht’s auch ohne. Ob Sie allerdings auf seine professionelle Hilfe verzichten wollen, sollten Sie sich wirklich gut überlegen. Wenn es Ihnen lediglich darum geht, zu Ihrem Geld zu kommen, müssen Sie übrigens nicht klagen. Da können Sie einfach ein Mahnverfahren einleiten. Dazu brauchen Sie nur einen Mahnbescheid beim Amtsgericht zu beantragen. Dann können Sie sogar ohne Urteil vollstrecken, wenn sich der Gegner gegen den Bescheid nicht gewehrt hat. Erhebt er allerdings Einspruch, bleibt Ihnen dann leider nichts anderes mehr übrig: Sie sehen sich vor Gericht.

Das Schiedsgericht - ein etwas anderes Gericht.

Schon mal was von Schiedsgerichten gehört? Nein. Na, dann wird’s aber Zeit. Immerhin sind sie in manchen Fällen eine Alternative zu den ordentlichen Gerichten. Dabei läuft das Verfahren ganz ähnlich wie bei einem normalen Gerichtsverfahren: Der Schiedsrichter leitet die Verhandlung und trifft am Ende eine Entscheidung. Die ist übrigens genauso verbindlich wie ein Urteil. Aber es gibt in der Regel nur eine Instanz. Wie Sie vors Schiedsgericht kommen? Also, dazu müssen Sie sich zumindest über eines mit Ihrem Kontrahenten einig sein: Nämlich, dass Sie ein Schiedsverfahren wählen. Dann müssen Sie sich noch auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts einigen. Normalerweise entscheiden drei, in Rechtsdingen erfahrene, Schiedsrichter. Dabei werden nicht selten auch Notare bestellt. Ohnehin haben die sogar ein eigenes Schiedsgericht: Den Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof deutscher Notare. Kurz: SGH. Sein Statut finden Sie hier.

Übrigens hat sich eines im Geschäftsleben längst bewährt: Sie vereinbaren von vorneherein, dass ein eventueller Streit mit Ihrem Vertragspartner vor einem Schiedsgericht ausgetragen wird. Indem Sie zum Beispiel in Ihren Gesellschafts- oder gewerblichen Mietvertrag gleich eine sogenannte Schiedsklausel mit aufnehmen. Damit ist der Gang vor die staatlichen Gerichte ausgeschlossen.