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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
  • Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

    Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
Alle MeLDungen

Streit

Krieg oder Frieden? Liegt ganz bei Ihnen.

Ehe man sich’s versieht, steckt man mitten im schönsten Streit. Mit dem Ehepartner oder dem Nachbarn. Den Miterben oder dem Vertragspartner. Bevor Sie sich jetzt allerdings auf einen Riesenkampf einlassen, sollten Sie erst mal überdenken, ob der denn tatsächlich sein muss. Denn oft lohnt sich der Disput gar nicht. Besonders, wenn womöglich Missverständnisse im Spiel sind. Selbst wenn Sie im Recht sind, fahren Sie unter Umständen besser, wenn Sie nachgeben. Weil Sie sich so nicht nur Ihre Beziehung erhalten. Sondern sich auch eine Menge Zeit und Ärger ersparen. Und überhaupt: Wer sagt denn, dass Sie in einem Rechtsstreit der Stärkere wären? Deshalb sollten Sie nur dann vor Gericht gehen, wenn Sie wirklich keine andere Möglichkeit sehen.

Bevor es soweit ist, sollten Sie also erst überlegen, welche Alternativen es gibt. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, einen Streit aus der Welt zu schaffen. Wenn Sie sich zum Beispiel bei der Auslegung einer notariellen Urkunde nicht einig sind, lohnt es sich, mit dem Notar zu sprechen, von dem sie stammt. Aber auch wenn es ganz einfach darum geht, unterschiedliche Interessen zusammenzukriegen, hilft er Ihnen gerne. Eines allerdings verbietet das Gesetz dem Notar: Nämlich ganz allein nur Ihre Interessen zu vertreten. Dafür haben dann aber auch beide Seiten die Sicherheit, dass sie ihm vertrauen können.

Ganz bestimmt keine Bagatelle: Die Streitschlichtung.

Vor den Kadi können Sie noch früh genug. Erst sollten Sie versuchen, die Sache friedlich zu lösen. Nämlich schlicht und einfach schlichten zu lassen. Am besten mit der Unterstützung eines neutralen Streitmittlers. Ohnehin ist eine außergerichtliche Einigung meist schneller und günstiger. Und weniger bürokratisch sowieso. Wenn Sie es richtig anstellen, brauchen Sie während Ihrer Verhandlung auch keine Angst vor der Verjährung zu haben. Ihre Rechte aus der Einigung können Sie sogar vollstrecken. Vorausgesetzt, Sie haben sich beim Notar geeinigt. Oder vor einer anerkannten Gütestelle. Es gibt übrigens Bagatellstreitigkeiten, mit denen sich die Gerichte in manchen Bundesländern nicht gleich abgeben wollen. Da sind Sie dann verpflichtet, fürs Erste eine Schlichtung zu versuchen, bevor Sie den Kadi bemühen. Zum Beispiel bei bestimmten Streitigkeiten mit dem Nachbarn oder bei bestimmten Ehrverletzungen. Aber auch bei anderen Streitigkeiten kann es sich lohnen, einen neutralen Vermittler einzuschalten.

Inzwischen können Sie sich bestimmt denken, dass der Notar als Schlichter besonders gut geeignet ist. Nicht nur, weil er unparteiisch ist. Sondern weil er auch die nötigen Fachkenntnisse hat. Und dazu noch Vermittlungsgeschick. Alles unerlässliche Voraussetzungen, wenn Sie kultiviert streiten wollen. Egal, ob ums Erbe oder um Scheidungsvereinbarungen. Um gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten oder etwa mit Ihrem Nachbarn um rübergefallenes Laub oder anderes. Die Chancen stehen damit bestens, dass sie sich friedlich einigen.

Wir sehen uns vor Gericht!

Der Gang zum Kadi ist beschlossene Sache. Doch vor dem eigentlichen Prozess versucht auch das Gericht noch, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. In einer Güteverhandlung. Zudem kann es den Parteien auch eine Streitschlichtung außerhalb des Gerichts vorschlagen. Zum Beispiel beim Notar. Für die Streitkultur vor Gericht ist dann allerdings der Rechtsanwalt zuständig. Er begleitet Sie im Prozess und außerhalb. Egal ob es zum Urteil kommt oder Sie sich in einem Vergleich einigen. Welches Gericht dabei für Ihren Fall zuständig ist? Nun, wenn es nicht gerade um einen Streit mit Ihrem Arbeitgeber oder einer Behörde geht, sind normalerweise die sogenannten ordentlichen Gerichte zuständig. Also entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. Vors Amtsgericht gehen Sie, wenn es etwa um die Miete oder Familienangelegenheiten geht. Oder um vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bis zu einem Wert von 5.000 €. Bei höheren Werten ist das Landgericht zuständig. Da müssen Sie sich auf jeden Fall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Beim Amtsgericht dagegen geht’s auch ohne. Ob Sie allerdings auf seine professionelle Hilfe verzichten wollen, sollten Sie sich wirklich gut überlegen. Wenn es Ihnen lediglich darum geht, zu Ihrem Geld zu kommen, müssen Sie übrigens nicht klagen. Da können Sie einfach ein Mahnverfahren einleiten. Dazu brauchen Sie nur einen Mahnbescheid beim Amtsgericht zu beantragen. Dann können Sie sogar ohne Urteil vollstrecken, wenn sich der Gegner gegen den Bescheid nicht gewehrt hat. Erhebt er allerdings Einspruch, bleibt Ihnen dann leider nichts anderes mehr übrig: Sie sehen sich vor Gericht.

Das Schiedsgericht - ein etwas anderes Gericht.

Schon mal was von Schiedsgerichten gehört? Nein. Na, dann wird’s aber Zeit. Immerhin sind sie in manchen Fällen eine Alternative zu den ordentlichen Gerichten. Dabei läuft das Verfahren ganz ähnlich wie bei einem normalen Gerichtsverfahren: Der Schiedsrichter leitet die Verhandlung und trifft am Ende eine Entscheidung. Die ist übrigens genauso verbindlich wie ein Urteil. Aber es gibt in der Regel nur eine Instanz. Wie Sie vors Schiedsgericht kommen? Also, dazu müssen Sie sich zumindest über eines mit Ihrem Kontrahenten einig sein: Nämlich, dass Sie ein Schiedsverfahren wählen. Dann müssen Sie sich noch auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts einigen. Normalerweise entscheiden drei, in Rechtsdingen erfahrene, Schiedsrichter. Dabei werden nicht selten auch Notare bestellt. Ohnehin haben die sogar ein eigenes Schiedsgericht: Den Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof deutscher Notare. Kurz: SGH. Sein Statut finden Sie hier.

Übrigens hat sich eines im Geschäftsleben längst bewährt: Sie vereinbaren von vorneherein, dass ein eventueller Streit mit Ihrem Vertragspartner vor einem Schiedsgericht ausgetragen wird. Indem Sie zum Beispiel in Ihren Gesellschafts- oder gewerblichen Mietvertrag gleich eine sogenannte Schiedsklausel mit aufnehmen. Damit ist der Gang vor die staatlichen Gerichte ausgeschlossen.