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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Der Brexit – Das Aus für die „deutschen Limiteds"

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – dieses Sprichwort gilt nach derzeitigem Stand auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Besonders hart wird der Brexit Unternehmen treffen, die in der Rechtsform einer britischen Limited gegründet wurden, aber von Deutschland aus geführt werden. Betroffene Unternehmen und ihre Gesellschafter sollten die Zeit bis zum Brexit nutzen und rechtzeitig vorsorgen. (...)
    [Juli 2019]
  • Mein Kind, dein Kind, unser Kind?

    Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. (...)
    [Juni 2019]
  • Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

    In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. (...)
    [Mai 2019]
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]
  • Erfolg in Zahlen – Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

    Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen erfasst und ermöglichen im Notfall eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung. Mit knapp 17 Millionen registrierten Testamenten und Erbverträgen ist das Testamentsregister die Basis für effektive und schnelle Nachlassverfahren in Deutschland. (...)
    [März 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist beginnt, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [Februar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29.01.2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? (...)
    [Dezember 2018]
  • Werte erhalten – Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln

    Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur aus gesamtwirtschaftlichen Gründen wichtig, dass sich Unternehmer frühzeitig Gedanken über ihre eigene Nachfolge machen. (...)
    [November 2018]
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Ehe

Vernünftige Vereinbarungen kann man auch auf Wolke Sieben treffen.

Ziemlich unromantisch, schon vor der Hochzeit an Trennung zu denken? Vielleicht. Aber wenn Sie ein Auto kaufen, beziehen Sie doch auch einen Unfall in Ihre Überlegungen schon mit ein. Oder warum sonst würden Sie auf einen Airbag nicht verzichten? Eben. Wegen der Beruhigung. Trotzdem schön, wenn Sie ihn niemals brauchen. Genauso ist das mit dem Ehevertrag. Warum also nicht zum Notar gehen, informieren und Vorsorge treffen? Was übrigens nicht nur vor Ihrer Hochzeit möglich ist. Sondern auch später. Dann sind Sie, im Falle eines Falles, nicht einfach auf Schema F festgelegt. Ein Ehevertrag richtet sich nämlich nach Ihren individuellen Wünschen. Nach dem Gesetz muss er notariell beurkundet werden. Denn immerhin können seine Regelungen weitreichende Folgen haben. Aber damit sind Sie beim Notar gerade richtig. Weil er beide Partner gleichermaßen berät. Unparteiisch. Nach Ihrer ganz persönlichen Situation. Deshalb weiß Ihr Notar auch genau, was das Pro und Contra der jeweils gewünschten Vereinbarungen ist. Ungleichgewichte lassen Richter und Recht nicht ohne weiteres zu, wenn sich z. B. die Lebensverhältnisse ändern. Sie sehen: Ein Ehevertrag braucht Beratung.

Gesetzlich geregelt. Entsetzlich geregelt?

Ohne notariellen Ehevertrag läuft alles nach dem Gesetz: Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Will heißen, Ihre beiden Vermögen sind getrennt und bleiben es auch. Damit muss kein Ehepartner etwa für die Schulden des anderen haften, nur weil er verheiratet ist. Erst wenn beide gemeinsam Schulden aufnehmen oder Bürgschaften übernehmen, müssen sie dafür auch gemeinsam haften. Genauso kann jeder Ehepartner über sein Vermögen frei verfügen. Ohne Zustimmung des anderen. Vorausgesetzt, er veräußert dabei nicht Hausrat oder einen erheblichen Teil seines Vermögens. So weit, so gut. Im Falle einer Scheidung wird dann verglichen: Und zwar das Anfangs- und Endvermögen beider Eheleute. Daran erkennt man, welcher der beiden während der Ehe den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat. Von dem Überschuss muss der „Reichere“ seinem Ehepartner die Hälfte auszahlen. Das heißt dann Zugewinnausgleich. Das Problem daran: Wenn zum Beispiel der erwirtschaftete Zugewinn im Geschäft eines Ehepartners gebunden ist, kann das für ihn den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Oder: Wenn einer von beiden Schulden in die Ehe mitbringt. Das kann ungerechte Folgen haben. Wie Sie das vermeiden können, ohne dass der andere Ehepartner gleich auf alles verzichten muss, sagt Ihnen Ihr Notar.

Gütertrennung? Gütergemeinschaft? Oder was dazwischen?

Freie Verfügung während der Ehe und kein Ausgleich bei einer Scheidung. Also fast so, als ob Sie nicht verheiratet wären: So wird bei der Gütertrennung das Vermögen geregelt. Das ist zum Beispiel dann eine Überlegung wert, wenn wohlhabende Partner heiraten. Aber auch dann, wenn Sie nicht zum ersten Mal den Bund fürs Leben schließen. Oder wenn der Altersunterschied zwischen den Partnern groß ist. Nicht selten hat eine generelle Gütertrennung allerdings einschneidende Folgen. Etwa bei der Erbregelung.

Oder bei der Erbschaftsteuer. Deshalb sollten Sie Ihren Notar nach Alternativen fragen. Denn es gibt ja zum Beispiel die „modifizierte Zugewinngemeinschaft“. In ihr kann der gesetzliche Güterstand fast beliebig variiert werden. Etwa indem der Familienbesitz eines Ehepartners beim Zugewinnausgleich außen vor bleibt. So können Sie Ihren individuellen Bedürfnissen wirklich gerecht werden. Die Gütergemeinschaft können Sie natürlich ebenfalls vereinbaren. Dann gehört alles Ihnen beiden gemeinsam. Auch das Vermögen, das schon bei der Hochzeit vorhanden ist. Und ohne besondere Vereinbarungen können Sie nur zusammen darüber verfügen. Weil Sie bei der Gütergemeinschaft auch gemeinsam haften. Übrigens nicht der einzige Grund, warum auch dieser Güterstand wohlüberlegt sein sollte.

Wie der Unterhalt, so auch die Versorgung?

Wer nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, darf Ansprüche anmelden. Auch wenn er geschieden ist. Sagt das Gesetz. Ob Alter, Krankheit oder Kindererziehung, der Ex-Partner ist mit seinem „Ja“ zum Unterhalt verpflichtet. Ähnlich ist es mit der Rente. Die wird nach dem Gesetz verglichen und durch zwei geteilt. Dieser sogenannte Versorgungsausgleich gilt übrigens für Renten- und Pensionsansprüche, die während der Ehe erworben worden sind. Selbst wenn die Ehe noch so kurz war: Unterhaltspflicht und Versorgungsausgleich können Sie lebenslänglich zu spüren bekommen. Und das manchmal in einer Höhe, die man bei der Eheschließung noch nicht einmal absehen kann.

Natürlich können Sie auch diese gesetzliche Regelung ändern. Weniger, was den Unterhalt von der Trennung bis zum Scheidungsurteil angeht. Für die Zeit danach aber um so mehr. Wie weit, liegt ganz bei Ihnen. Sie könnten sogar gegenseitig verzichten. Das gilt für die Rente und in gewissen Grenzen auch für den Unterhalt. Die Konsequenzen daraus sind allerdings nur schwer überschaubar. Gut zu wissen, dass es jemanden gibt, der Sie ganz unparteiisch berät: Ihren Notar.