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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
Alle MeLDungen

Ehe

Vernünftige Vereinbarungen kann man auch auf Wolke Sieben treffen.

Ziemlich unromantisch, schon vor der Hochzeit an Trennung zu denken? Vielleicht. Aber wenn Sie ein Auto kaufen, beziehen Sie doch auch einen Unfall in Ihre Überlegungen schon mit ein. Oder warum sonst würden Sie auf einen Airbag nicht verzichten? Eben. Wegen der Beruhigung. Trotzdem schön, wenn Sie ihn niemals brauchen. Genauso ist das mit dem Ehevertrag. Warum also nicht zum Notar gehen, informieren und Vorsorge treffen? Was übrigens nicht nur vor Ihrer Hochzeit möglich ist. Sondern auch später. Dann sind Sie, im Falle eines Falles, nicht einfach auf Schema F festgelegt. Ein Ehevertrag richtet sich nämlich nach Ihren individuellen Wünschen. Nach dem Gesetz muss er notariell beurkundet werden. Denn immerhin können seine Regelungen weitreichende Folgen haben. Aber damit sind Sie beim Notar gerade richtig. Weil er beide Partner gleichermaßen berät. Unparteiisch. Nach Ihrer ganz persönlichen Situation. Deshalb weiß Ihr Notar auch genau, was das Pro und Contra der jeweils gewünschten Vereinbarungen ist. Ungleichgewichte lassen Richter und Recht nicht ohne weiteres zu, wenn sich z. B. die Lebensverhältnisse ändern. Sie sehen: Ein Ehevertrag braucht Beratung.

Gesetzlich geregelt. Entsetzlich geregelt?

Ohne notariellen Ehevertrag läuft alles nach dem Gesetz: Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Will heißen, Ihre beiden Vermögen sind getrennt und bleiben es auch. Damit muss kein Ehepartner etwa für die Schulden des anderen haften, nur weil er verheiratet ist. Erst wenn beide gemeinsam Schulden aufnehmen oder Bürgschaften übernehmen, müssen sie dafür auch gemeinsam haften. Genauso kann jeder Ehepartner über sein Vermögen frei verfügen. Ohne Zustimmung des anderen. Vorausgesetzt, er veräußert dabei nicht Hausrat oder einen erheblichen Teil seines Vermögens. So weit, so gut. Im Falle einer Scheidung wird dann verglichen: Und zwar das Anfangs- und Endvermögen beider Eheleute. Daran erkennt man, welcher der beiden während der Ehe den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat. Von dem Überschuss muss der „Reichere“ seinem Ehepartner die Hälfte auszahlen. Das heißt dann Zugewinnausgleich. Das Problem daran: Wenn zum Beispiel der erwirtschaftete Zugewinn im Geschäft eines Ehepartners gebunden ist, kann das für ihn den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Oder: Wenn einer von beiden Schulden in die Ehe mitbringt. Das kann ungerechte Folgen haben. Wie Sie das vermeiden können, ohne dass der andere Ehepartner gleich auf alles verzichten muss, sagt Ihnen Ihr Notar.

Gütertrennung? Gütergemeinschaft? Oder was dazwischen?

Freie Verfügung während der Ehe und kein Ausgleich bei einer Scheidung. Also fast so, als ob Sie nicht verheiratet wären: So wird bei der Gütertrennung das Vermögen geregelt. Das ist zum Beispiel dann eine Überlegung wert, wenn wohlhabende Partner heiraten. Aber auch dann, wenn Sie nicht zum ersten Mal den Bund fürs Leben schließen. Oder wenn der Altersunterschied zwischen den Partnern groß ist. Nicht selten hat eine generelle Gütertrennung allerdings einschneidende Folgen. Etwa bei der Erbregelung.

Oder bei der Erbschaftsteuer. Deshalb sollten Sie Ihren Notar nach Alternativen fragen. Denn es gibt ja zum Beispiel die „modifizierte Zugewinngemeinschaft“. In ihr kann der gesetzliche Güterstand fast beliebig variiert werden. Etwa indem der Familienbesitz eines Ehepartners beim Zugewinnausgleich außen vor bleibt. So können Sie Ihren individuellen Bedürfnissen wirklich gerecht werden. Die Gütergemeinschaft können Sie natürlich ebenfalls vereinbaren. Dann gehört alles Ihnen beiden gemeinsam. Auch das Vermögen, das schon bei der Hochzeit vorhanden ist. Und ohne besondere Vereinbarungen können Sie nur zusammen darüber verfügen. Weil Sie bei der Gütergemeinschaft auch gemeinsam haften. Übrigens nicht der einzige Grund, warum auch dieser Güterstand wohlüberlegt sein sollte.

Wie der Unterhalt, so auch die Versorgung?

Wer nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, darf Ansprüche anmelden. Auch wenn er geschieden ist. Sagt das Gesetz. Ob Alter, Krankheit oder Kindererziehung, der Ex-Partner ist mit seinem „Ja“ zum Unterhalt verpflichtet. Ähnlich ist es mit der Rente. Die wird nach dem Gesetz verglichen und durch zwei geteilt. Dieser sogenannte Versorgungsausgleich gilt übrigens für Renten- und Pensionsansprüche, die während der Ehe erworben worden sind. Selbst wenn die Ehe noch so kurz war: Unterhaltspflicht und Versorgungsausgleich können Sie lebenslänglich zu spüren bekommen. Und das manchmal in einer Höhe, die man bei der Eheschließung noch nicht einmal absehen kann.

Natürlich können Sie auch diese gesetzliche Regelung ändern. Weniger, was den Unterhalt von der Trennung bis zum Scheidungsurteil angeht. Für die Zeit danach aber um so mehr. Wie weit, liegt ganz bei Ihnen. Sie könnten sogar gegenseitig verzichten. Das gilt für die Rente und in gewissen Grenzen auch für den Unterhalt. Die Konsequenzen daraus sind allerdings nur schwer überschaubar. Gut zu wissen, dass es jemanden gibt, der Sie ganz unparteiisch berät: Ihren Notar.