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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
  • Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

    Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
  • Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht

    Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für Angehörige gibt. Ein solches Verfahren kann langwierig und teuer werden. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die Person des Betreuers Ihren Wünschen entspricht. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Die folgenden Gründe sprechen dafür, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen. (...)
    [Oktober 2016]
  • Die Aufgaben des Notars – Weit mehr als nur vorzulesen!

    Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt der Gesetzgeber vor, dass diese zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen. Hierzu gehören zum Beispiel Immobilienkaufverträge, Eheverträge und Erbverträge. Der Gang zum Notar ist damit unumgänglich. Doch welche Aufgaben übernimmt der Notar genau? Die Meinung, die Tätigkeit des Notars beschränke sich auf das Verlesen des Vertrags, ist nach wie vor verbreitet. Dabei gehen die Leistungen und Pflichten des Notars weit darüber hinaus. (...)
    [September 2016]
  • Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

    Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2016]
  • Entscheidung über Leben und Tod – Vorsorgevollmacht muss Kompetenzen klar benennen

    In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für eine wirksame Bevollmächtigung dem Vollmachtgeber in Gesundheitsfragen die möglichen weitreichenden Konsequenzen der Vollmacht und damit auch die besondere Gefahrenlage bei der Entscheidung über Leben und Tod eindeutig vor Augen geführt werden müssen. (...)
    [August 2016]
Alle MeLDungen

Vertrag

Nur ein guter Vertrag hilft, sich zu vertragen.

Sie haben sich mit Ihrem Partner geeinigt. Prima. Jetzt sollten Sie Ihre Vereinbarungen allerdings festhalten. Am besten in einem schriftlichen Vertrag. Dann weiß jede Partei genau, woran sie ist und wie sie sich verhalten soll. Ein weiterer Streit kann so schon mal vermieden werden. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Vertrag vollständig ist. Und alle wichtigen Punkte geregelt. Fragt sich nur wie? Keine Bange. Ihr Notar kennt sich mit Verträgen aus. Deshalb wird er unter anderem darauf achten, dass genau geregelt wird, wer sich zu was verpflichtet und wer welche Rechte aus dem Vertrag bekommt. Manchmal sollen beispielsweise jemandem Rechte eingeräumt werden, obwohl er an der Beurkundung gar nicht beteiligt ist. Etwa Kindern, wenn ihre Eltern bestimmte Vereinbarungen treffen. Auch die wasserdichte Formulierung können Sie beruhigt Ihrem Notar überlassen. Immerhin ist das seine tägliche Arbeit. Denn selbst der umfassendste Vertrag nützt nichts, wenn er nicht klar und unmissverständlich formuliert ist. Weil Sie sonst irgendwann darüber streiten, was eigentlich gemeint war.

Der Notar kümmert sich aber auch darum, dass der Vertrag den Interessen beider Seiten gerecht wird. Zumal ein Vertrag nur dann gut ist, wenn er ausgewogen ist. Damit ihn beide Seiten auch einhalten können. Deshalb gestaltet der Notar den Vertrag so, dass keiner eine Leistung erbringt, ohne dass er seine Gegenleistung bekommt. Also etwa ein Grundstück nur gegen Geld den Besitzer wechselt. So viel Vertrags-Sicherheit muss sein.

Und zweitens kommt es anders, als man denkt.

Wie sich Ihr Vertragspartner später mal verhält, weiß kein Mensch. Und ob er sich an Vereinbarungen hält. Deshalb sollten Sie rechtzeitig vorbeugen. Etwa indem Sie vereinbaren, dass Sie Geld nur gegen Sicherheiten überweisen. Doch leider ist auch der beste Vertrag keine Garantie gegen Probleme. Aber immerhin ist dann wenigstens geregelt, welche Ansprüche Sie haben. Wie etwa das Recht auf Nachbesserung, wenn dem Bauträger Fehler unterlaufen sind. Noch komplizierter wird’s, wenn es um Dinge geht, die keiner von Ihnen in der Hand hat. Zum Beispiel, wenn Sie ein Baugrundstück nur hier und jetzt kaufen können. Aber noch nicht wissen, ob Sie eine Baugenehmigung bekommen. Auch dafür können Sie eine Regelung im Vertrag finden. Indem Sie beispielsweise vom Vertrag zurücktreten können, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird. Im Gegenzug wird der Verkäufer des Grundstücks womöglich einen Preis dafür verlangen, dass er Ihretwegen eine gewisse Unsicherheit in Kauf nimmt. Hier sagt Ihnen Ihr Notar, wie Sie beide Ihre Interessen wahren können.

Das gleiche gilt natürlich auch beim Erbrecht. Wenn Sie zum Beispiel jemanden nur dann bedenken wollen, wenn er Sie im Alter pflegt. Hier wird Ihnen der Notar zu einem Erbvertrag raten. Mit Rücktrittsrecht, versteht sich. Bei einem Gesellschaftsvertrag werden Sie wahrscheinlich festlegen wollen, was passiert, wenn einer der Gesellschafter stirbt. Und womöglich einen Erben hinterlässt, der absolut nichts von dem Geschäft versteht. Bei all diesen Fragen können Sie auf die Erfahrung Ihres Notars vertrauen. Aber auch darauf, dass jeder Vertrag ein Stück Vorsorge für die Zukunft ist.

Auch Vertragsfreiheit hat ihre Grenzen.

Keine Frage: Im Prinzip können Sie in einem Vertrag festlegen, was Sie wollen. Solange Ihr Partner mitspielt. Wozu sonst gibt es die Vertragsfreiheit? Wie weit Ihre Vorstellungen tatsächlich gehen dürfen, sagt Ihnen Ihr Notar. Denn manche Vereinbarungen verstoßen gegen das Gesetz. Zum Beispiel bei Sittenwidrigkeit und Wucher. Schließlich sollen schwache oder unerfahrene Vertragspartner geschützt werden. Deshalb müssen sie auch zuallererst einmal geschäftsfähig sein, um überhaupt Verträge abschließen zu können. Ein Grund, warum Kinder und Jugendliche normalerweise ihre Eltern brauchen, wenn sie einen Vertrag abschließen wollen. Und für besonders wichtige Rechtsgeschäfte sogar die Zustimmung des Gerichts haben müssen. Aus dem selben Grund muss der Notar übrigens, gerade bei Testamenten und Erbverträgen, die Geschäftsfähigkeit älterer Menschen besonders prüfen. Damit das später niemand so ohne weiteres anzweifeln kann. Und als Verbraucher genießen Sie ebenfalls einen besonderen Schutz. Vor allem vor unerlaubten Klauseln in professionellen Standardverträgen. Da darf beispielsweise die Gewährleistung für Neues nicht völlig ausgeschlossen werden. Auch für Verbraucher gilt aber: Einen einmal geschlossenen Vertrag kann man normalerweise nicht widerrufen. Der beste Schutz ist deshalb, wenn Sie Ihren Vertrag vorher prüfen lassen. Etwa von Ihrem Notar. Ganz nach dem Motto: Erst fragen, dann unterschreiben.

Mündlich, schriftlich, notariell?

Der Inhalt steht. Bloß in welcher Form? Immerhin gibt es hier verschiedene Möglichkeiten: Von mündlich über schriftlich. Bis hin zu einem notariellen Vertrag. Neuerdings können Sie sich sogar elektronisch einigen. Mündliche Vereinbarungen haben normalerweise hundertprozentige Gültigkeit. Wie etwa beim Kauf eines Autos. Erst bei wichtigeren Angelegenheiten will es das Gesetz schriftlich. Wenn es dann ganz knifflig wird, schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung vor. Oder die Beglaubigung. Das gilt zum Beispiel für den Kauf einer Immobilie, für Ehe- und Erbverträge genauso wie für die Gründung einer GmbH. Um nur die wichtigsten zu nennen. Da haben Sie nicht nur den Beweis, dass die Erklärungen tatsächlich so abgegeben wurden. Sondern auch die Gewissheit, dass jeder wusste, was er tat. Zum Beispiel, als er seine Erbschaft ausgeschlagen hat. Weil der Notar erklärt hat, was das für Folgen hat. Deshalb haben Urkunden des Notars auch einen besonderen Beweiswert vor Gericht. Oft ersparen sie sogar den Gang vor den Kadi. Ein Grund mehr, warum es sich lohnt, wichtige Verträge beim Notar beurkunden zu lassen. Auch dann, wenn es das Gesetz nicht unbedingt vorschreibt.

Der Notarvertrag: Betreuung von Anfang bis Ende.

Vom Inhalt bis zu den Möglichkeiten: Der Notar sorgt für Klarheit, noch bevor Sie den Vertrag angehen. Und hilft Ihnen, wenn nötig, eine Einigung zu finden. Er berät Sie aber nicht nur ausführlich, sondern er entwirft einen Vertrag ganz nach Ihrer beider Vorstellungen und Bedürfnissen. Was Ihnen das Geschäft tatsächlich bringt, müssen Sie allerdings selbst entscheiden. Etwa ob die verkaufte Immobilie ihren Preis wirklich wert ist. Und ob Sie sich die überhaupt leisten können. Schließlich ist das allein Ihre Sache.

Dann aber kommt der Part des Notars: Er wird auf jeden Fall dafür sorgen, dass Sie rechtlich informiert sind. Außerdem hält er bei jeder Beurkundung seine Hand über beide Vertragspartner. Schon von Gesetzes wegen. Indem er dafür sorgt, dass der Vertrag immer für beide Seiten sicher ist. Damit Sie nicht womöglich Geld bezahlen, aber das Eigentum nicht auf Sie übergeht. Jemanden, der offenbar wenig Erfahrung in diesen Dingen hat, muss der Notar sogar besonders schützen. Deshalb können Sie auch schon vorab einen Vertragsentwurf verlangen. Bei alledem zeichnet der Notar nicht nur für einen guten Vertrag verantwortlich. Sondern er wickelt ihn auch bestens ab. Wenn Sie ein Grundstück kaufen zum Beispiel, indem er den Kaufvertrag ins Grundbuch eintragen lässt. Und die Gründung Ihrer Gesellschaft ins Handelsregister. Das spart Ihnen und den Registern eine Menge Arbeit. Zumal es gar nicht so einfach ist, einen richtigen Antrag zu stellen. Oder nachzuprüfen, ob alle Eintragungen auch richtig sind. All das ist übrigens in den Gebühren für die Beurkundung mit drin. Das kostet Sie also keinen Cent extra.