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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

    In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. (...)
    [Mai 2019]
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. (...)
    [April 2019]
  • Erfolg in Zahlen – Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

    Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen erfasst und ermöglichen im Notfall eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung. Mit knapp 17 Millionen registrierten Testamenten und Erbverträgen ist das Testamentsregister die Basis für effektive und schnelle Nachlassverfahren in Deutschland. (...)
    [März 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist beginnt, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [Februar 2019]
  • Ab 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften

    Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. (...)
    [Januar 2019]
  • Bei Hochzeitstermin ab dem 29.01.2019: Jetzt gelten die EU-Güterrechtsverordnungen!

    Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. (...)
    [Januar 2019]
  • Kostenfallen beim Kauf einer Eigentumswohnung

    Die Wohnung gefällt – Lage, Schnitt und Kaufpreis überzeugen. Jetzt schnell kaufen? (...)
    [Dezember 2018]
  • Werte erhalten – Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln

    Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur aus gesamtwirtschaftlichen Gründen wichtig, dass sich Unternehmer frühzeitig Gedanken über ihre eigene Nachfolge machen. (...)
    [November 2018]
  • Notarinnen und Notare beteiligen sich am Bundesweiten Vorlesetag

    Erstmalig beteiligen sich die Bundesnotarkammer und Notarinnen und Notare in ganz Deutschland am Bundesweiten Vorlesetag. Das größte Vorlesefest Deutschlands findet am 16. November statt und wird seit 2004 von der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutsche Bahn Stiftung organisiert. (...)
    [November 2018]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz hat der Rat der Notariate der Europäischen Union nach 2016 und 2017 auch in diesem Jahr wieder die „Europäischen Tage der offenen Tür des Notariats“ veranstaltet. Unter dem Leitthema „Working together for legal certainty“ bot die Initiative interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in Deutschland die Gelegenheit, sich bei den mitwirkenden Notarkammern sowie teilnehmenden Notarinnen und Notaren näher über ausgewählte Themen aus der notariellen Praxis zu informieren. (...)
    [Oktober 2018]
Alle MeLDungen

Vertrag

Nur ein guter Vertrag hilft, sich zu vertragen.

Sie haben sich mit Ihrem Partner geeinigt. Prima. Jetzt sollten Sie Ihre Vereinbarungen allerdings festhalten. Am besten in einem schriftlichen Vertrag. Dann weiß jede Partei genau, woran sie ist und wie sie sich verhalten soll. Ein weiterer Streit kann so schon mal vermieden werden. Das funktioniert natürlich nur, wenn der Vertrag vollständig ist. Und alle wichtigen Punkte geregelt. Fragt sich nur wie? Keine Bange. Ihr Notar kennt sich mit Verträgen aus. Deshalb wird er unter anderem darauf achten, dass genau geregelt wird, wer sich zu was verpflichtet und wer welche Rechte aus dem Vertrag bekommt. Manchmal sollen beispielsweise jemandem Rechte eingeräumt werden, obwohl er an der Beurkundung gar nicht beteiligt ist. Etwa Kindern, wenn ihre Eltern bestimmte Vereinbarungen treffen. Auch die wasserdichte Formulierung können Sie beruhigt Ihrem Notar überlassen. Immerhin ist das seine tägliche Arbeit. Denn selbst der umfassendste Vertrag nützt nichts, wenn er nicht klar und unmissverständlich formuliert ist. Weil Sie sonst irgendwann darüber streiten, was eigentlich gemeint war.

Der Notar kümmert sich aber auch darum, dass der Vertrag den Interessen beider Seiten gerecht wird. Zumal ein Vertrag nur dann gut ist, wenn er ausgewogen ist. Damit ihn beide Seiten auch einhalten können. Deshalb gestaltet der Notar den Vertrag so, dass keiner eine Leistung erbringt, ohne dass er seine Gegenleistung bekommt. Also etwa ein Grundstück nur gegen Geld den Besitzer wechselt. So viel Vertrags-Sicherheit muss sein.

Und zweitens kommt es anders, als man denkt.

Wie sich Ihr Vertragspartner später mal verhält, weiß kein Mensch. Und ob er sich an Vereinbarungen hält. Deshalb sollten Sie rechtzeitig vorbeugen. Etwa indem Sie vereinbaren, dass Sie Geld nur gegen Sicherheiten überweisen. Doch leider ist auch der beste Vertrag keine Garantie gegen Probleme. Aber immerhin ist dann wenigstens geregelt, welche Ansprüche Sie haben. Wie etwa das Recht auf Nachbesserung, wenn dem Bauträger Fehler unterlaufen sind. Noch komplizierter wird’s, wenn es um Dinge geht, die keiner von Ihnen in der Hand hat. Zum Beispiel, wenn Sie ein Baugrundstück nur hier und jetzt kaufen können. Aber noch nicht wissen, ob Sie eine Baugenehmigung bekommen. Auch dafür können Sie eine Regelung im Vertrag finden. Indem Sie beispielsweise vom Vertrag zurücktreten können, wenn die Baugenehmigung nicht erteilt wird. Im Gegenzug wird der Verkäufer des Grundstücks womöglich einen Preis dafür verlangen, dass er Ihretwegen eine gewisse Unsicherheit in Kauf nimmt. Hier sagt Ihnen Ihr Notar, wie Sie beide Ihre Interessen wahren können.

Das gleiche gilt natürlich auch beim Erbrecht. Wenn Sie zum Beispiel jemanden nur dann bedenken wollen, wenn er Sie im Alter pflegt. Hier wird Ihnen der Notar zu einem Erbvertrag raten. Mit Rücktrittsrecht, versteht sich. Bei einem Gesellschaftsvertrag werden Sie wahrscheinlich festlegen wollen, was passiert, wenn einer der Gesellschafter stirbt. Und womöglich einen Erben hinterlässt, der absolut nichts von dem Geschäft versteht. Bei all diesen Fragen können Sie auf die Erfahrung Ihres Notars vertrauen. Aber auch darauf, dass jeder Vertrag ein Stück Vorsorge für die Zukunft ist.

Auch Vertragsfreiheit hat ihre Grenzen.

Keine Frage: Im Prinzip können Sie in einem Vertrag festlegen, was Sie wollen. Solange Ihr Partner mitspielt. Wozu sonst gibt es die Vertragsfreiheit? Wie weit Ihre Vorstellungen tatsächlich gehen dürfen, sagt Ihnen Ihr Notar. Denn manche Vereinbarungen verstoßen gegen das Gesetz. Zum Beispiel bei Sittenwidrigkeit und Wucher. Schließlich sollen schwache oder unerfahrene Vertragspartner geschützt werden. Deshalb müssen sie auch zuallererst einmal geschäftsfähig sein, um überhaupt Verträge abschließen zu können. Ein Grund, warum Kinder und Jugendliche normalerweise ihre Eltern brauchen, wenn sie einen Vertrag abschließen wollen. Und für besonders wichtige Rechtsgeschäfte sogar die Zustimmung des Gerichts haben müssen. Aus dem selben Grund muss der Notar übrigens, gerade bei Testamenten und Erbverträgen, die Geschäftsfähigkeit älterer Menschen besonders prüfen. Damit das später niemand so ohne weiteres anzweifeln kann. Und als Verbraucher genießen Sie ebenfalls einen besonderen Schutz. Vor allem vor unerlaubten Klauseln in professionellen Standardverträgen. Da darf beispielsweise die Gewährleistung für Neues nicht völlig ausgeschlossen werden. Auch für Verbraucher gilt aber: Einen einmal geschlossenen Vertrag kann man normalerweise nicht widerrufen. Der beste Schutz ist deshalb, wenn Sie Ihren Vertrag vorher prüfen lassen. Etwa von Ihrem Notar. Ganz nach dem Motto: Erst fragen, dann unterschreiben.

Mündlich, schriftlich, notariell?

Der Inhalt steht. Bloß in welcher Form? Immerhin gibt es hier verschiedene Möglichkeiten: Von mündlich über schriftlich. Bis hin zu einem notariellen Vertrag. Neuerdings können Sie sich sogar elektronisch einigen. Mündliche Vereinbarungen haben normalerweise hundertprozentige Gültigkeit. Wie etwa beim Kauf eines Autos. Erst bei wichtigeren Angelegenheiten will es das Gesetz schriftlich. Wenn es dann ganz knifflig wird, schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung vor. Oder die Beglaubigung. Das gilt zum Beispiel für den Kauf einer Immobilie, für Ehe- und Erbverträge genauso wie für die Gründung einer GmbH. Um nur die wichtigsten zu nennen. Da haben Sie nicht nur den Beweis, dass die Erklärungen tatsächlich so abgegeben wurden. Sondern auch die Gewissheit, dass jeder wusste, was er tat. Zum Beispiel, als er seine Erbschaft ausgeschlagen hat. Weil der Notar erklärt hat, was das für Folgen hat. Deshalb haben Urkunden des Notars auch einen besonderen Beweiswert vor Gericht. Oft ersparen sie sogar den Gang vor den Kadi. Ein Grund mehr, warum es sich lohnt, wichtige Verträge beim Notar beurkunden zu lassen. Auch dann, wenn es das Gesetz nicht unbedingt vorschreibt.

Der Notarvertrag: Betreuung von Anfang bis Ende.

Vom Inhalt bis zu den Möglichkeiten: Der Notar sorgt für Klarheit, noch bevor Sie den Vertrag angehen. Und hilft Ihnen, wenn nötig, eine Einigung zu finden. Er berät Sie aber nicht nur ausführlich, sondern er entwirft einen Vertrag ganz nach Ihrer beider Vorstellungen und Bedürfnissen. Was Ihnen das Geschäft tatsächlich bringt, müssen Sie allerdings selbst entscheiden. Etwa ob die verkaufte Immobilie ihren Preis wirklich wert ist. Und ob Sie sich die überhaupt leisten können. Schließlich ist das allein Ihre Sache.

Dann aber kommt der Part des Notars: Er wird auf jeden Fall dafür sorgen, dass Sie rechtlich informiert sind. Außerdem hält er bei jeder Beurkundung seine Hand über beide Vertragspartner. Schon von Gesetzes wegen. Indem er dafür sorgt, dass der Vertrag immer für beide Seiten sicher ist. Damit Sie nicht womöglich Geld bezahlen, aber das Eigentum nicht auf Sie übergeht. Jemanden, der offenbar wenig Erfahrung in diesen Dingen hat, muss der Notar sogar besonders schützen. Deshalb können Sie auch schon vorab einen Vertragsentwurf verlangen. Bei alledem zeichnet der Notar nicht nur für einen guten Vertrag verantwortlich. Sondern er wickelt ihn auch bestens ab. Wenn Sie ein Grundstück kaufen zum Beispiel, indem er den Kaufvertrag ins Grundbuch eintragen lässt. Und die Gründung Ihrer Gesellschaft ins Handelsregister. Das spart Ihnen und den Registern eine Menge Arbeit. Zumal es gar nicht so einfach ist, einen richtigen Antrag zu stellen. Oder nachzuprüfen, ob alle Eintragungen auch richtig sind. All das ist übrigens in den Gebühren für die Beurkundung mit drin. Das kostet Sie also keinen Cent extra.