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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Ein Unglück kommt selten allein …

    Wen Gott liebt, der stirbt früh – hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare – ob mit oder ohne Kinder – sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten abzusichern und seine alleinige Handlungsfähigkeit zu bewahren. Sonst tritt zum menschlichen ein juristisches Unglück hinzu. (...)
    [Oktober 2018]
  • Die Grundschuld – was ist das?

    Wer eine Immobilie kaufen oder ein Haus selbst bauen möchte, benötigt hierfür in aller Regel ein Bankdarlehen größeren Umfangs. Zur Auszahlung eines solchen Darlehens ist die Bank allerdings meist nur dann bereit, wenn sie ausreichende Sicherheiten erhält. In der Praxis ist die Grundschuld das wichtigste Kreditsicherungsmittel. Doch was hat es mit den Begriffen Grundschuld, persönliches Schuldanerkenntnis und Zwangsvollstreckungsunterwerfung überhaupt auf sich? (...)
    [September 2018]
  • Fünf gute Gründe für ein notarielles Testament

    Die Regelung des eigenen Nachlasses ist eine der persönlichsten Entscheidungen, die ein Mensch treffen kann. In jungen Jahren erscheint das eigene Ableben noch als „weit weg“ und die Entscheidung über die Bestimmung der Erben als nicht notwendig. Insbesondere in jungen Familien empfiehlt sich jedoch möglichst frühzeitig die Erstellung eines Testaments zur Absicherung der Familie für den Fall, dass ein Elternteil unerwartet verstirbt. Nach dem Gesetz kann ein Testament eigenhändig oder bei einem Notar errichtet werden. Auch wenn die eigenhändige Errichtung auf den ersten Blick verlockend erscheint, sprechen gute Gründe für den Gang zum Notar. (...)
    [August 2018]
  • Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

    Ehrlich währt am längsten – das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer „auf gut Glück“ wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. (...)
    [Juli 2018]
  • Erbbaurecht – Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

    Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Besonders für junge Familien mit wenig Eigenkapital kann ein Erbbaurecht als „Eigentum auf Zeit“ eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks sein. (...)
    [Juli 2018]
  • Damit das Start-up nicht zur Bruchlandung wird

    Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen, beugt dem vor. (...)
    [Mai 2018]
  • Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

    Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Anderenfalls droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“. (...)
    [März 2018]
  • Deine, meine, unsere Kinder – Nachlassplanung in der Patchwork-Familie

    Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung. (...)
    [Februar 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

    Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. (...)
    [Dezember 2017]
Alle MeLDungen

Vollstreckung

Recht haben. Recht bekommen. Recht durchsetzen.

Was kümmert’s Ihren Gegner, dass das Recht auf Ihrer Seite ist? Nichts? Dann müssen Sie sich eben darum kümmern, dass Sie es trotzdem durchsetzen. Und zwar via Zwangsvollstreckung. Allerdings brauchen Sie dafür erst einmal einen Titel. So nennt man eine vollstreckbare Entscheidung unter Juristen. Dahinter steckt entweder ein Gerichtsurteil, ein Prozessvergleich oder eine vollstreckbare Urkunde vom Notar. Ein Vergleich Ihrer Anwälte kann durch eine Erklärung vom Gericht oder dem Notar ebenfalls vollstreckbar werden. Auf den Titel folgt die Klausel. Auch wieder so ein juristisches Stück Papier, das Sie beim Gericht oder bei Ihrem Notar bekommen. Diese Klausel müssen Sie Ihrem Gegner aber erst zustellen, bevor es richtig losgehen kann. Also beispielsweise der Gerichtsvollzieher bewegliche Gegenstände Ihres Gegners konfisziert. Oder aber das Gehalt pfändet. Wenn Sie Angst haben, dass sich Ihr Gegner der Vollstreckung entziehen will, hilft Ihnen das Gesetz mit Eilmaßnahmen. Damit können Sie das Schlimmste erst mal verhindern. Etwa, dass Ihr Schuldner sein Vermögen im Ausland verschwinden lässt. Oder sonst vollendete Tatsachen schafft. Sie sehen, Sie sind keineswegs machtlos, wenn jemand Ihr gutes Recht einfach ignoriert.

Durchsetzen leicht gemacht: Die vollstreckbare Urkunde vom Notar – europaweit.

Wer Schulden hat, muss also dafür geradestehen. Dabei kann Ihnen der Schuldner eine Zwangsvollstreckung auch ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen, indem er sich ihr schon von vorneherein unterwirft. Und eine entsprechende Erklärung beim Notar beurkundet. Das kann beispielsweise der Käufer eines Grundstücks schon im notariellen Vertrag tun, weil er ja nun verpflichtet ist, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung hilft Ihnen aber auch dann, wenn der Verkäufer eine Wohnung oder ein Haus räumen muss. Oder Mängel beseitigen.

Auch wenn ein Vertrag nicht beurkundet wird, kann sich der Schuldner für einzelne Verpflichtungen beim Notar der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Beispielsweise der gewerbliche Mieter bezüglich der Räumung des Objekts. Doch wie auch immer Ihr Fall gelagert ist, die jeweilige Verpflichtung muss auf jeden Fall genau bezeichnet sein. Darum kümmert sich übrigens Ihr Notar. Er informiert Sie auch darüber, welche Konsequenzen solch eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat: Wenn Ihr Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, können Sie als Gläubiger mit der notariellen Urkunde dann gleich in die Vollstreckung gehen. Das heißt, Sie brauchen Ihr Recht nicht erst vor Gericht einklagen. Und das bei Zahlungsansprüchen EU-weit. Denn die Urkunde des Notars wird in einem einfachen Verfahren auch zum „Europäischen Vollstreckungstitel“. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung bedeutet aber keineswegs, dass man demjenigen, der die Ansprüche stellt, völlig ausgeliefert ist. So können Sie sich durchaus wehren, wenn er die Vollstreckung betreibt, obwohl Sie beispielsweise längst bezahlt haben. Oder Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Vor Gericht sind dann die Rollen allerdings vertauscht: Jetzt müssen Sie sich als Schuldner mit einer Gegenklage gegen die Vollstreckung wehren. Was Sie sonst noch beachten müssen, weiß Ihr Notar.

Ausweg Ausweichmanöver?

Eigentlich müsste man meinen, wo’s keine Habe gibt, haben Sie auch keine Handhabe. Doch wenn ein Schuldner meint, er könne sich seinen Gläubigern entziehen, indem er sein Vermögen seinen Lieben überträgt, irrt er gewaltig. Denn deshalb gehört es denen noch lange nicht endgültig. Sagt das Gesetz. Als Gläubiger haben Sie nämlich das Recht, solche „Ausweichmanöver“ anzufechten. Vorausgesetzt, der Schuldner hat nichts. Und Sie haben einen Vollstreckungstitel. Zum Beispiel eine vollstreckbare Urkunde Ihres Notars. Dann müssen diejenigen, an die der Schuldner Vermögen verschoben hat, es den Gläubigern wieder herausgeben. Egal ob Bares, andere bewegliche Vermögenswerte oder Immobilien. Wenn der Schuldner Vermögen mit der Absicht übertragen hat, Ihnen als Gläubiger zu schaden, können Sie das 10 Jahre lang anfechten. Selbst wenn sich dem Schuldner keine böse Absicht nachweisen lässt, können Sie Schenkungen, egal an wen, für die letzten 4 Jahre anfechten. Verträge mit Familienangehörigen oder Lebensgefährten immerhin noch für die letzten 2 Jahre, auch wenn es sich um keine Schenkungen handelt. Natürlich ist deshalb nicht jeder Vertrag innerhalb der Familie gleich anfechtbar. Zumal bei der Übertragung auf Angehörige viele Gründe eine Rolle spielen können. Deshalb kann der Notar eine Beurkundung auch nicht einfach ablehnen, weil ein Vertrag angefochten werden kann. Dieses Risiko überlässt das Gesetz Ihnen.

Wettlauf der Gläubiger? Nicht mit Ihnen.

Nichts geht mehr? Dann muss die Insolvenz beantragt werden. Also das sogenannte Insolvenzverfahren. Wenn noch genügend Vermögen da ist, wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der nun für den Schuldner handelt. Er stellt die Gläubiger gleichberechtigt zufrieden. Wer allerdings besonders gesichert war, wird vorgezogen. Zum Beispiel, wer sich rechtzeitig eine Grundschuld einräumen ließ. Per notarieller Urkunde. Mit welchen Sicherheiten Sie sonst noch Privilegien genießen, weiß Ihr Notar. Wenn Sie einen Vertrag abschließen, ist Vorsorge für den Fall der Fälle also besonders wichtig. Natürlich kann Sie Ihr Notar nicht davor bewahren, dass Ihr Vertragspartner zahlungsunfähig wird. Aber zumindest kann er für diesen Fall Ihr Risiko minimieren. Beispielsweise indem er Sie als Käufer eines Grundstücks mit einer Vormerkung im Grundbuch sichert. Und verbindliche Erklärungen der übrigen Gläubiger einholt, dass diese das Grundstück freigeben. So bezahlen Sie erst dann, wenn der Erwerb Ihrer Immobilie gewährleistet ist. Und werden Eigentümer, auch wenn der Verkäufer später insolvent wird.