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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
Alle MeLDungen

Partnerschaft

Wenn manche schon ihre Ehe regeln, was müssen Sie dann erst als Unverheiratete tun?

Millionen Paare tun es: Sie leben ohne Trauschein zusammen. Manche brauchen eine Probezeit, andere wollen nie. Etwa, weil sie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Oder weil sie ihre Rentenansprüche nicht verlieren wollen. Nun sollte man meinen, wo’s keine Pflichten gibt, darf’s auch keine Rechte geben. Irrtum. Nur, dass Sie als Unverheiratete schon selbst für Ihr Recht sorgen müssen. Wenigstens dazu sollten Sie "Ja" sagen. Zum Beispiel sollten Sie überlegen, ob ein gemeinsamer Mietvertrag für Sie richtig ist. Und wer im Falle einer Trennung bleibt und wer geht. Arbeiten Sie bei Ihrem Partner in der Firma oder Praxis mit? Oder machen Sie bei ihm eine Ausbildung? Dann doch bitte nicht ohne Vertrag. Auch nicht zu vergessen: Die Sorge für gemeinsame Kinder. Wenn Sie nämlich als Eltern ohne Trauschein keine Sorgeerklärung abgeben, hat nur die Mutter Rechte. Ob Sie als Vater mitreden wollen oder nicht. Wenn allerdings beide Eltern erklärt haben, gemeinsam für ihr Kind zu sorgen, kann das nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden. Die Sorge kann einem Elternteil nämlich nur durch den Beschluss des Gerichts entzogen werden. Was Sie gemeinsam tun können, bevor es zu spät ist, erfahren Sie auf den nächsten Seiten. Und ausführlich von Ihrem Notar.

Wenn die Liebe aufhört, fängt der Streit an. Wer dann an Trennung denkt, will alles, nur keinen Rechtsstreit am Hals haben. Damit die Dinge für den Fall der Fälle klar geregelt sind, sollten Sie sich also in einem Partnerschaftsvertrag absichern. Gemeinsames Vermögen birgt viele Tücken. Genau wie gemeinsame Schulden. Das gilt besonders für Immobilien. Schon deshalb sollten Sie gleich beim Kauf regeln, wer im Fall der Trennung welche Rechte hat. Und wer dann die Schulden weiter bezahlt. Bei beweglichen Sachen wie dem Hausrat wiederum kann ein Vermögensverzeichnis im Fall der Trennung die Auseinandersetzung erleichtern.

Doch selbst wenn Sie beim Kauf nichts geregelt haben, können Sie das in einem Partnerschaftsvertrag nachholen. Die nötigen Absicherungen im Grundbuch bekommen sie aber nur beim Notar. Mindestens genauso wichtig ist die finanzielle Absicherung. Nicht nur in punkto Unterhalt. Sondern auch, was die Altersvorsorge angeht. Wenn etwa nur ein Partner ein eigenes Einkommen hat. Der andere aber dafür den Haushalt führt und die Kinder betreut. Da braucht es nicht nur Klarheit, wer wie viel Unterhalt zahlt. Und wie lange. Sondern vielleicht wollen Sie ja auch mit einer Lebensversicherung oder Rente abgesichert werden. All das kann ebenfalls im Partnerschaftsvertrag geregelt werden. Und was ist der Vorteil einer notariellen Urkunde? Nun: Aus den Vereinbarungen können Sie vollstrecken und so Ihr Recht auch tatsächlich durchsetzen. Davon, dass Sie beide von unserer Beratung profitieren, einmal ganz abgesehen.

Sie sind ein Paar.

Sie sind gesund. Sie sind glücklich. Kein Grund zur Sorge. Trotzdem kann man nicht ausschließen, dass ein Partner krank wird. Oder stirbt. Nach dem Gesetz haben nicht verheiratete Partner hier keine Rechte. Ist es da nicht beruhigend, dass Sie auch für diese Fälle vorsorgen können? Zum Beispiel, damit ein Partner Auskunft bekommt, wenn der andere schwer krank wird, einen Unfall hat oder operiert werden muss. Oder wenn es um Einwilligungen zu notwendigen Maßnahmen geht. Mittels einer Vollmacht kann Ihr Partner nämlich für Sie handeln. Etwa, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Oder er kann mit einer Vollmacht Ihre finanziellen Dinge für Sie regeln. Außerdem erspart eine Vollmacht meist auch die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht.

Und wenn Sie schon den Vormund für Ihre minderjährigen Kinder benennen, können Sie auch gleich die Erbfolge regeln. Denn von Gesetzes wegen steht dem nichtehelichen Partner gar nichts zu. Das müssen Sie schon per Testament verfügen. Oder beide gemeinsam in einem Erbvertrag festlegen. Bei dem Sie am besten schon an die Erbschaftsteuer denken. Ob Vollmacht, Bestimmung des Vormunds für Ihre minderjährigen Kinder, Testament oder Erbvertrag: Ihr Notar hilft Ihnen auch dabei gerne. Und Testament, Erbvertrag oder Vorsorgevollmacht lässt er registrieren. So geht nichts verloren. Damit Sie den Kopf für anderes frei haben.

Die "Lebenspartnerschaft".

Die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare hat viele Ähnlichkeiten mit der klassischen Ehe. Beispielsweise in ihren Auswirkungen auf Vermögensstand, Unterhalt und Erbrecht. Die Partner können sogar einen gemeinsamen Namen tragen. Wie Eheleute leben Lebenspartner heute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch ein Ausgleich der Rentenansprüche findet bei einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft statt. Oft passen diese Regelungen aber für gleichgeschlechtliche Partner nicht. Etwa weil keiner für den anderen beruflich zurücksteckt. Möchten Lebenspartner von der Zugewinngemeinschaft abweichen, müssen sie beim Notar einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Darin können sie auch Unterhalt, Erbrecht, Altersvorsorge oder andere Fragen individuell regeln.