KONTAKT

HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 - 34 49 87

Telefax: +49 (0)40 - 35 52 14 50

E-Mail: info@hamburgische-notarkammer.de

Anfahrt
Aktuelle Meldungen
  • Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

    Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Anderenfalls droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“. (...)
    [März 2018]
  • Deine, meine, unsere Kinder – Nachlassplanung in der Patchwork-Familie

    Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung. (...)
    [Februar 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

    Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. (...)
    [Dezember 2017]
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
Alle MeLDungen

Kinder

Kinder, Kinder. Was für Ansprüche?!

Bis kleine Leute groß sind, müssen sich die Eltern darum kümmern, dass für alles gesorgt ist. Das betrifft weit mehr als ein schönes Zuhause oder eine gute Erziehung. Schließlich ist das Wohl des Kindes der Eltern wichtigste Pflicht. Für beide gemeinsam. Das fängt schon mit dem Namen an. Den bekommt das Kind von seinen Eltern. Nachname inbegriffen. Wenn die Eltern allerdings nicht den gleichen Namen haben, müssen sie sich nach der Geburt ihres Kindes schnell entscheiden. Sonst tut dies das Familiengericht. Zudem hält es auch seine Hand über besonders wichtige Entscheidungen: Etwa wenn es um Immobilien, Gesellschaftsverträge oder Kredite geht. Um nur einige Beispiele zu nennen. Da haben Sie als Eltern nämlich keineswegs freie Entscheidungsmacht. Das Gespräch mit Ihrem Notar kann hier übrigens manches klären. So auch, wenn es um das Vermögen Ihres Sprösslings geht. Denn selbstverständlich müssen Sie das als Eltern verwalten. Oder die Rechtsgeschäfte Ihres Nachwuchses abschließen und erfüllen. Und zwar in seinem Sinne. Bleibt noch zu sagen, dass die Rechte und Pflichten Ihrem Kind gegenüber immer bestehen bleiben. Bis zu seiner Volljährigkeit. Im Prinzip auch dann, wenn Sie sich trennen oder scheiden lassen.

Unterhalt – alles, nur kein Kinderkram.

Soviel steht fest: Solange ein Kind nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat es unbedingt Anspruch auf Unterhalt. Ausbildung eingeschlossen. Dabei sind immer beide Eltern zum Unterhalt ihres Kindes verpflichtet. Auch dann, wenn es nur bei einem Elternteil lebt. Etwa, weil die Eltern geschieden sind. Um dem Kind zumindest das Existenzminimum zu sichern, legt das Gesetz Regelbeträge fest. Auch sonst gibt es für Kinder vieles zu regeln. Oft geht es dabei nicht ohne Notar. Etwa wenn es um die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes, die Zahlungspflicht oder die Sorgeerklärung geht. Das ist besonders dann wichtig, wenn die Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht verheiratet sind. Die Sorge für das Kind können Sie als unverheiratete Eltern nämlich trotzdem gemeinsam übernehmen. Vorausgesetzt, Sie heiraten. Oder geben eine Sorgeerklärung vor dem Notar ab. Passiert das nicht, ist die Mutter alleine sorgeberechtigt. Nur das Familiengericht kann daran etwas ändern.

Die Mutter ist übrigens auch alleine für den Familiennamen zuständig. Solange nicht beide Elternteile die Sorge für ihr Kind gemeinsam übernommen haben. Wenn sie das erst tun, wenn das Kind älter als sechs Jahre ist, hat es ein Mitspracherecht bei Namensänderungen. All das sind Themen, die Sie unbedingt mit Ihrem Notar besprechen sollten. Zum Wohl Ihres Kindes.

Es gehört eine Menge dazu, ein Kind zu adoptieren. Fangen wir beim Papierkram an.

Wer heiratet, übernimmt nicht automatisch Rechte für ein Stiefkind. Das Gesetz erlaubt lediglich, dass alle Mitglieder der Stieffamilie den gleichen Namen tragen dürfen. Dafür müssen die Eheleute allerdings Erklärungen abgeben und notariell beglaubigen lassen. Wer bei den lieben Kleinen mehr Mitsprache haben will, muss das schon regeln. Per Notar und Adoption. Eine Adoption ist immer ein Riesenschritt. Ob für eine Stieffamilie oder eine Familie, die bisher kinderlos geblieben ist. Dabei bedeutet eine Adoption auch so manche Hürde. Das fängt damit an, dass der Annehmende zumeist mindestens 25 Jahre alt sein muss. Es sei denn, Sie adoptieren Ihr Stiefkind. Das geht schon mit 21 Jahren. Dann brauchen Sie noch Einwilligungen. Die des Adoptivkindes und seiner leiblichen Eltern.

Das letzte Wort hat aber das Vormundschaftsgericht. Denn nur das kann eine Adoption aussprechen. Und dafür muss es sich davon überzeugen, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Deshalb wird die Adoption auch in der Regel erst nach einer angemessenen Zeit in der neuen Familie ausgesprochen. Und erst, nachdem das Vormundschaftsgericht ein Gutachten eingeholt hat. Schließlich können das Jugendamt oder die Vermittlungsstelle beurteilen, ob Kind und Familie zueinander passen.

Glücklich vereint.

Sobald die Adoption dann durch ist, hat Ihr "neues" Kind die gleichen Rechte und Pflichten wie Ihr leibliches. Egal ob es um Unterhalt oder Erbe geht. Genauso haben Sie auch hundertprozentig das Sorgerecht. Schließlich bekommt das Kind in der Regel Ihren Namen. Gleichzeitig erlöschen alle bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse zur "alten" Familie. Und das kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Selbst dann nicht, wenn Ihre Ehe später in die Brüche gehen sollte. Ein Grund, warum eine Adoption gut überlegt sein sollte. Große Unterschiede macht das Gesetz bei der Adoption eines Volljährigen. Die ist nämlich nicht so einfach möglich. Ist der Anzunehmende verheiratet, muss beispielsweise immer dessen Ehepartner zustimmen. Andererseits hat die Annahme eines Erwachsenen in der Regel nicht so weitreichende Wirkungen wie die eines Minderjährigen. So bleiben normalerweise die Verwandtschaftsverhältnisse zur alten Familie bestehen. Und die Verwandtschaft zu den "neuen Eltern" kommt einfach noch dazu. Was Sie sonst noch beachten sollten, sagt Ihnen Ihr Notar. Ohnehin werden Sie bei einer Adoption auf kompetenten Rat und beweissichere Dokumente nicht verzichten wollen. Zumal der Adoptionsantrag und sämtliche Einwilligungen notariell beurkundet werden müssen.