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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
  • Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

    Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
Alle MeLDungen

Kinder

Kinder, Kinder. Was für Ansprüche?!

Bis kleine Leute groß sind, müssen sich die Eltern darum kümmern, dass für alles gesorgt ist. Das betrifft weit mehr als ein schönes Zuhause oder eine gute Erziehung. Schließlich ist das Wohl des Kindes der Eltern wichtigste Pflicht. Für beide gemeinsam. Das fängt schon mit dem Namen an. Den bekommt das Kind von seinen Eltern. Nachname inbegriffen. Wenn die Eltern allerdings nicht den gleichen Namen haben, müssen sie sich nach der Geburt ihres Kindes schnell entscheiden. Sonst tut dies das Familiengericht. Zudem hält es auch seine Hand über besonders wichtige Entscheidungen: Etwa wenn es um Immobilien, Gesellschaftsverträge oder Kredite geht. Um nur einige Beispiele zu nennen. Da haben Sie als Eltern nämlich keineswegs freie Entscheidungsmacht. Das Gespräch mit Ihrem Notar kann hier übrigens manches klären. So auch, wenn es um das Vermögen Ihres Sprösslings geht. Denn selbstverständlich müssen Sie das als Eltern verwalten. Oder die Rechtsgeschäfte Ihres Nachwuchses abschließen und erfüllen. Und zwar in seinem Sinne. Bleibt noch zu sagen, dass die Rechte und Pflichten Ihrem Kind gegenüber immer bestehen bleiben. Bis zu seiner Volljährigkeit. Im Prinzip auch dann, wenn Sie sich trennen oder scheiden lassen.

Unterhalt – alles, nur kein Kinderkram.

Soviel steht fest: Solange ein Kind nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, hat es unbedingt Anspruch auf Unterhalt. Ausbildung eingeschlossen. Dabei sind immer beide Eltern zum Unterhalt ihres Kindes verpflichtet. Auch dann, wenn es nur bei einem Elternteil lebt. Etwa, weil die Eltern geschieden sind. Um dem Kind zumindest das Existenzminimum zu sichern, legt das Gesetz Regelbeträge fest. Auch sonst gibt es für Kinder vieles zu regeln. Oft geht es dabei nicht ohne Notar. Etwa wenn es um die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes, die Zahlungspflicht oder die Sorgeerklärung geht. Das ist besonders dann wichtig, wenn die Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht verheiratet sind. Die Sorge für das Kind können Sie als unverheiratete Eltern nämlich trotzdem gemeinsam übernehmen. Vorausgesetzt, Sie heiraten. Oder geben eine Sorgeerklärung vor dem Notar ab. Passiert das nicht, ist die Mutter alleine sorgeberechtigt. Nur das Familiengericht kann daran etwas ändern.

Die Mutter ist übrigens auch alleine für den Familiennamen zuständig. Solange nicht beide Elternteile die Sorge für ihr Kind gemeinsam übernommen haben. Wenn sie das erst tun, wenn das Kind älter als sechs Jahre ist, hat es ein Mitspracherecht bei Namensänderungen. All das sind Themen, die Sie unbedingt mit Ihrem Notar besprechen sollten. Zum Wohl Ihres Kindes.

Es gehört eine Menge dazu, ein Kind zu adoptieren. Fangen wir beim Papierkram an.

Wer heiratet, übernimmt nicht automatisch Rechte für ein Stiefkind. Das Gesetz erlaubt lediglich, dass alle Mitglieder der Stieffamilie den gleichen Namen tragen dürfen. Dafür müssen die Eheleute allerdings Erklärungen abgeben und notariell beglaubigen lassen. Wer bei den lieben Kleinen mehr Mitsprache haben will, muss das schon regeln. Per Notar und Adoption. Eine Adoption ist immer ein Riesenschritt. Ob für eine Stieffamilie oder eine Familie, die bisher kinderlos geblieben ist. Dabei bedeutet eine Adoption auch so manche Hürde. Das fängt damit an, dass der Annehmende zumeist mindestens 25 Jahre alt sein muss. Es sei denn, Sie adoptieren Ihr Stiefkind. Das geht schon mit 21 Jahren. Dann brauchen Sie noch Einwilligungen. Die des Adoptivkindes und seiner leiblichen Eltern.

Das letzte Wort hat aber das Vormundschaftsgericht. Denn nur das kann eine Adoption aussprechen. Und dafür muss es sich davon überzeugen, dass die Annahme dem Wohl des Kindes dient. Deshalb wird die Adoption auch in der Regel erst nach einer angemessenen Zeit in der neuen Familie ausgesprochen. Und erst, nachdem das Vormundschaftsgericht ein Gutachten eingeholt hat. Schließlich können das Jugendamt oder die Vermittlungsstelle beurteilen, ob Kind und Familie zueinander passen.

Glücklich vereint.

Sobald die Adoption dann durch ist, hat Ihr "neues" Kind die gleichen Rechte und Pflichten wie Ihr leibliches. Egal ob es um Unterhalt oder Erbe geht. Genauso haben Sie auch hundertprozentig das Sorgerecht. Schließlich bekommt das Kind in der Regel Ihren Namen. Gleichzeitig erlöschen alle bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse zur "alten" Familie. Und das kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Selbst dann nicht, wenn Ihre Ehe später in die Brüche gehen sollte. Ein Grund, warum eine Adoption gut überlegt sein sollte. Große Unterschiede macht das Gesetz bei der Adoption eines Volljährigen. Die ist nämlich nicht so einfach möglich. Ist der Anzunehmende verheiratet, muss beispielsweise immer dessen Ehepartner zustimmen. Andererseits hat die Annahme eines Erwachsenen in der Regel nicht so weitreichende Wirkungen wie die eines Minderjährigen. So bleiben normalerweise die Verwandtschaftsverhältnisse zur alten Familie bestehen. Und die Verwandtschaft zu den "neuen Eltern" kommt einfach noch dazu. Was Sie sonst noch beachten sollten, sagt Ihnen Ihr Notar. Ohnehin werden Sie bei einer Adoption auf kompetenten Rat und beweissichere Dokumente nicht verzichten wollen. Zumal der Adoptionsantrag und sämtliche Einwilligungen notariell beurkundet werden müssen.