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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
  • Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

    Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
Alle MeLDungen

Steuern

Steuern sparen. Um jeden Preis?

Erben oder beschenkt werden: Das bleibt nicht ohne Folgen. Schon gar nicht ohne steuerliche. Verständlich, wenn Sie das besonders schmerzt. Zumal das Gesetz große Unterschiede zwischen den verschiedenen Verwandtschaftsgraden macht. Zwischen Erbschaft und Schenkung besteht manchmal ebenfalls ein Unterschied. Kein Grund, den Kopf zu verlieren. Am Anfang aller Überlegungen müssen Sie sich folgendes fragen: Erstens, sind Sie schon bereit und können Sie es sich leisten, sich von Teilen Ihres Vermögens zu trennen? Und zweitens: Ist derjenige, den Sie sich als Erben oder Beschenkten vorstellen, schon reif für die Verantwortung, die eine Übernahme Ihres Vermögens bedeutet? Erst wenn Sie diese beiden Fragen mit "Ja" beantwortet haben, sollten Sie an die Steuern denken.

Gut, dass Ihr Notar auch mit dem Thema Steuern vertraut ist. Deshalb informiert er Sie, wenn Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf Sie zukommen könnten. Ihr Notar kann Ihnen da einige steuerliche Tipps mit auf den Weg geben. Die müssen Sie nicht annehmen. Doch nützlich sind sie schon. Wenn Ihr "Fall" allerdings so komplex ist, dass sich der Gang zum Steuerberater empfiehlt, wird er Ihnen das natürlich ebenfalls sagen.

Freut sich der Fiskus über Ihr Vermächtnis am meisten?

Vater Staat profitiert von Ihrem Nachlass? Das muss nicht unbedingt sein. Denn das Gesetz besteuert manches überhaupt nicht.

Etwa die Schenkung des Familienheims an den Ehepartner zu Lebzeiten. Oder Hausrat in bestimmten Grenzen. Der Ausgleich des ehelichen Zugewinns zwischen Ehepartnern ist ebenfalls völlig steuerfrei. Bei den übrigen Dingen gibt es ganz schöne Unterschiede. Eine Immobilie, Bargeld oder Wertpapiere. Nicht alles wird gleich besteuert. Denn während letztere mit 100% ihres Marktwerts zu versteuern sind, wird bei Grundstücken in der Regel anders gerechnet.

So kann es unter steuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein, einen Geldbetrag mit der Auflage zu schenken, dass dafür eine bestimmte Immobilie gekauft wird. Das Gesetz hilft aber auch bei unternehmerischem Vermögen: Denn das wird lediglich mit einem Bewertungsabschlag angesetzt. Dazu gibt es einiges an Freibeträgen. Allerdings müssen Sie immer die Regeln genau einhalten. Sonst gibt es am Ende böse Überraschungen, nicht nur bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, sondern womöglich auch noch bei der Einkommensteuer. Gerade um die Erbschaftsteuer wird viel diskutiert. Und schnell kann sich das Steuerrecht ändern. Fragen Sie Ihren Notar.

Die Steuer: Klassen nach Kind und Kegel.

Je mehr man bekommt, desto höher ist die Steuer. Je näher man verwandt ist, desto geringer sind die Steuersätze. Desto höher aber auch die Freibeträge. So will es das Gesetz über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Am günstigsten kommt Ihr Ehepartner weg. Ebenso wie Ihre Kinder, Stiefkinder und wiederum deren Kinder. Ihre Eltern und Großeltern sind ebenfalls in der niedrigsten Steuerklasse, der Klasse I, wenn sie Sie nach Ihrem Tod beerben. Wenn Sie Ihren Eltern allerdings eine Schenkung zukommen lassen, werden sie gleich ungünstiger eingestuft. In diese Steuerklasse II fallen auch Ihre Geschwister sowie deren Nachkommen ersten Grades, also Nichten und Neffen. Aber auch Ihre Stiefeltern, die Schwiegereltern oder etwa Ihr geschiedener Ehegatte müssen beim Finanzamt mehr berappen. Alle übrigen trifft es noch härter: Die werden am höchsten eingestuft. Mit Steuerklasse III. Das gilt auch für Ihren Lebensgefährten, wenn Sie nicht verheiratet sind. Gut, dass man auch hier steuern kann: Zum Beispiel, indem Sie schon die übernächste Generation mit einplanen. Oder indem Sie ein Erbe ausschlagen und gleich auf die nächste Generation überleiten. Was genau hier alles möglich ist, weiß übrigens Ihr Notar. Er macht Sie auch gerne mit den Einzelheiten der Steuerberechnung vertraut.