Pressekontakt

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Herr Dr. Stephan Schneider
Geschäftsführer

Frau Valerie Binder
stellv. Geschäftsführerin

HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

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August 2012 Erbschaft mindert Hartz IV
Sozialrecht auch bei der Erbfolge beachten
Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher voll mit dem Arbeitslosengeld II, das sog. Hartz IV, verrechnet. Grund genug, durch ein notarielles Testament rechtzeitig Vorsorge zu treffen, wenn die eigenen Erben bereits Bezieher von derartigen Sozialleistungen sind. (...)
Hamburgische Notarkammer
August 2012 Notare begrüßen Erbrechtsverordnung
Die Notare Europas begrüßen die heutige Verabschiedung der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung). (...)
Bundesnotarkammer
Juli 2012 Bundesverfassungsgericht: Dienstrecht der Notare ist verfassungsgemäß– Notare sind in Deutschland hoheitlich tätig
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 1 BvR 3017/09) eine gegen die Dienstordnung der Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Da Notare einen staatlich gebundenen Beruf ausüben, müssten sie es hinnehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) - sofern überhaupt anwendbar - durch Sonderregelungen zurückgedrängt werden. Es sei auch nicht erkennbar, dass die angegriffene Dokumentationspflicht bei notariellen Verwahrungsgeschäften unverhältnismäßig sei. Sie würde den Beschwerdeführer vielmehr nur unwesentlich beeinträchtigen und sei für eine einheitliche und der staatlichen Aufsicht zugänglichen Praxis erforderlich, da die Verwahrtätigkeit ausschließlich hoheitliche Tätigkeit sei. (...)
Hamburgische Notarkammer
Juni 2012 Immobilienkauf in GbR?
Notare erklären Vor- und Nachteile
Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu gründen und die Immobilie mit dieser zu erwerben? (...)
Hamburgische Notarkammer
Mai 2012 Herausforderung Unternehmensnachfolgeitteilung
Vorausschauend agieren hilft Ärger vermeiden
Die Übergabe des eigenen Unternehmens auf die nächste Generation gehört mit zu den schwierigsten Aufgaben eines Unternehmers. Als wäre das „Loslassen“ nicht schon schwer genug, steht der Unternehmer häufig vor einer Reihe rechtlicher und steuerrechtlicher Probleme. Eine frühzeitige Planung ist für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge dennoch unverzichtbar.V (...)
Hamburgische Notarkammer
April 2012 Damit der Traum vom Eigenheim nicht zum Alptraum wird
Notare sichern Verbraucherinteressen
Das gegenwärtige niedrige Zinsniveau und die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten bescheren dem deutschen Immobilienmarkt eine nie dagewesene Nachfrage. Nicht nur Bestandsimmobilien sind gefragter denn je. Viele Bundesbürger entscheiden sich für den Neubau ihrer eigenen vier Wände. Der Neubau einer Immobilie birgt allerdings viele Risiken. Die richtige Vertragsgestaltung hilft, diese zu minimieren. (...)
Hamburgische Notarkammer
März 2012 EU ordnet internationales Erbrecht neu
Notarkammern warnen vor ungewollten Rechtsänderungen für Auswanderer
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 13. März 2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann. (...)
Hamburgische Notarkammer
Februar 2012 Keine Angst vor dem Pflichtteil
Notarielle Testamentsgestaltung schützt vor unliebsamen Überraschungen
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist, wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, errichtet ein notarielles Testament. Dieses ist rechtssicher formuliert und der Erblasser vermeidet juristische Stolperfallen. Denn häufig sind die gesetzlichen Regelungen im Erbrecht anders, als viele es annehmen. Insbesondere das Pflichtteilsrecht hat seine Besonderheiten, weshalb man sich an den Fachmann wenden sollte. (...)
Hamburgische Notarkammer
Januar 2012 Risiko Baugemeinschaft
Notare sorgen als neutrale Berater für Sicherheit
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um zumindest die Kosten für den Bauträger zu sparen, entschließen sich vermehrt Bauwillige, die Bauplanung und Bauerrichtung selbst zu beauftragen und sich hierfür mit Gleichgesinnten zu einer Baugemeinschaft zusammen zu schließen. Damit dann der Traum von den eigenen vier Wänden nicht zum Alptraum wird, sollte rechtzeitig auch rechtlicher Rat eingeholt werden. (...)
Hamburgische Notarkammer
Dezember 2011 Die notarielle Vorsorgevollmacht: Ein Stück Sicherheit für Jung und Alt
Immer mehr Menschen nutzen Zentrales Vorsorgeregister
Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre Kinder oder ihre (Ehe-)Partner im Ernstfall gesetzlich befugt sind, für sie zu entscheiden. (...)
Hamburgische Notarkammer
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