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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 - 34 49 87

Telefax: +49 (0)40 - 35 52 14 50

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Aktuelle Meldungen
  • Gefälschte Rechnungen und irreführende Angebote
    Notarkammern warnen vor betrügerischen Gebührenbescheiden nach der Eintragung ins Handelsregister

    Betrüger fordern derzeit wieder verstärkt Unternehmer im Zusammenhang mit Handelsregisteranmeldungen zur Begleichung von angeblichen Gebührenbescheiden auf, die in Wirklichkeit nicht von den zuständigen Gerichten und Behörden stammen. Auch Angebote über vermeintlich zwingende Eintragungspflichten in diverse Register und Bücher, die tatsächlich jedoch weder amtlich noch verpflichtend sind, erfreuen sich bei dubiosen Anbietern großer Beliebtheit. Gerade Jungunternehmer und unerfahrene Unternehmensgründer sind in das Visier der Täter gerückt. (...)
    [November 2013]
  • Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an

    Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagt Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. (...)
    [Oktober 2013]
  • Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament

    BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)
    [Oktober 2013]
  • Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!

    So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der „Glückspilz“ lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt – wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat – die Ehefrau die Hälfte vom Lottogewinn (BGH, Beschl. v. 16.10. 2013 - XII ZB 277/12). (...)
    [Oktober 2013]
  • Ich bin Erbe – was muss ich beachten?

    Ende August meldete das Statistische Bundesamt die Rekordzahl von 869.582 Sterbefällen für das vergangene Jahr. Die Zahl der Hinterbliebenen wird indes nicht statistisch erfasst; sie ist noch um ein Vielfaches größer. Die Angehörigen müssen neben ihrer Trauer gleichzeitig viele rechtliche – zumeist auch noch fristgebundene – Angelegenheiten bewältigen. (...)
    [September 2013]
Alle MeLDungen

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie entsprechende Erläuterungen.

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Notaranderkonten

Notaranderkonten sind besonders gesicherte und vom Notar treuhänderisch geführte Konten. Sie dürfen zur Abwicklung von Immobilientransaktionen nur eingerichtet werden, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht.

Notare

Die Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes. Sie sind unparteiische, unabhängige und besonders sachkundige Rechtsberater. In dieser Funktion ermitteln sie die Interessen und Ziele aller Beteiligten und wirken auf eine Einigung hin, bei der keiner benachteiligt wird. Dementsprechend entwerfen und beurkunden Notare wichtige Verträge.

Notarielle Urkunden

Notarielle Urkunden haben verschiedene Vorteile. Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und berät über die Tragweite und den Vertrauenscharakter der Vorsorgevollmacht. Er schützt vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Vollmachten. Die notarielle Urkunde verschafft Gewissheit über die Identität des Erklärenden. Das ist in Vorsorgefällen besonders wichtig, weil sich der Betroffene im Fall der Fälle nicht mehr selbst äußern kann. Der Notar trifft in der Urkunde ferner Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig sein sollte. Dies bietet besondere Gewähr für die wirksame Errichtung der Vollmachtsurkunde. Die Urschrift der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht verwahrt der Notar. Er kann auch nach Jahrzehnten Ausfertigungen erteilen, falls dies erforderlich sein sollte. Deshalb sind über 90% der zum Zentralen Vorsorgeregister gemeldeten Vorsorgeurkunden in notarieller Form errichtet worden.

Nutzungen

Nutzungen sind alle mit dem Grundstück verbundenen Vorteile.

Organspende

Organe dürfen Verstorbenen in Deutschland zur Transplantation nur entnommen werden, wenn der Hirntod nachgewiesen ist und eine Zustimmung zur Organspende vorliegt. Wurde diese nicht zu Lebzeiten erklärt oder ausdrücklich verweigert, zum Beispiel in einer Vorsorgevollmacht, entscheiden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen. Organspendebereitschaft und Patientenverfügung sollten aufeinander abgestimmt werden, weil der Kreislauf des verstorbenen Spenders kurzfristig aufrechterhalten werden muss, um die Organe zu schützen.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung enthält Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall, dass ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Da es Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten ist, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen, sollte eine Patientenverfügung immer mit der Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Zu einigen Maßnahmen muss er dabei mindestens schrifltich und ausdrücklich ermächtigt werden.

Persönliche Angelegenheiten

Persönliche Angelegenheiten sind insbesondere die Personensorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder einer geschlossenen Anstalt.

Rang

Belastungen eines Grundstücks werden im Grundbuch geordnet eingetragen. Im Fall der  Zwangsvollstreckung erlöschen nachrangig eingetragene Belastungen. Mehrere Grundpfandrechte werden in der Reihenfolge ihres Ranges bei der Verteilung des Versteigerungserlöses berücksichtigt.

Reallasten

Reallasten begründen die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen wie beispielsweise Rentenzahlungen zu entrichten.

Rechtsmängel

Der Verkäufer muss dem Käufer ein Grundstück frei von Rechten Dritter (beispielsweise von Grundpfandrechten oder Mietverträgen) übertragen, wenn diese nicht übernommen werden. Ist das Grundstück vertragswidrig belastet, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu.

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