KONTAKT

HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

Telefon: +49 (0)40 - 34 49 87

Telefax: +49 (0)40 - 35 52 14 50

E-Mail: info@hamburgische-notarkammer.de

Anfahrt
Aktuelle Meldungen
  • Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

    Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden. Während im Alltag oft eine einfache schriftliche Vollmacht ausreicht, genügt diese unter anderem dann nicht mehr, wenn es um Immobilien geht. Ein Fall aus Bonn verdeutlicht, wie brisant das für die ganze Familie sein kann. (...)
    [November 2017]
  • Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

    Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. (...)
    [Oktober 2017]
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
  • Rechte Dritter an einem Grundstück

    Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. (...)
    [Januar 2017]
  • Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

    Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und andere Personen als Erben benennt, kann es im Erbfall zum Streit darüber kommen, ob er dazu berechtigt war. „Es könnte nämlich sein, dass der überlebende Ehegatte in die Bindungsfalle getappt ist“, warnt Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [Dezember 2016]
Alle MeLDungen

Erbe & Pflichtteil

Das Gesetz wird’s schon regeln. Dachten Sie.

Jeder Mensch hat einen Erben. Wenn nicht mehrere. Und die bestimmt zunächst der Gesetzgeber, solange Sie das nicht selbst tun. Als erstes kommen Ihre Kinder, dann deren Kinder und so weiter. Wer keine Kinder hat, bei dem erben zunächst die Eltern. Dann deren Kinder, also die Geschwister oder Halbgeschwister. Jeder kommt erst dann als Ihr Erbe in Frage, wenn es keine näheren Verwandten gibt. Der Ehepartner hat natürlich auch ein gesetzliches Erbrecht. Je nachdem, in welchem Güterstand Sie verheiratet waren und welche Familienmitglieder sonst noch existieren, steht ihm ein Viertel, ein Drittel, die Hälfte, drei Viertel oder gar alles zu. Das gilt selbst dann, wenn die Ehepartner getrennt leben. Womöglich bis zur Scheidung.

Die gesetzliche Erbfolge hat nicht selten ganz unerwünschte Auswirkungen. Leben Sie etwa als Elternteil länger als Ihr Partner, kann es passieren, dass Sie gar nicht über das gemeinsame Vermögen verfügen können. Zumindest nicht ohne Einverständnis der Kinder: Ob gemeinsame, die aus früheren Ehen oder nichteheliche Kinder Ihres Partners. Wenn der Nachwuchs noch minderjährig ist, kann sogar noch das Familien- oder Vormundschaftsgericht mitreden. Besser also, Sie schützen sich und Ihre Erben vor solchen Überraschungen. Ihr Notar berät Sie dazu gerne. Und zwar in allen Einzelheiten.

Pflichtteil hin oder her. Lässt sich alles regeln.

Ihre allernächsten Verwandten können Sie zwar übergehen. Doch Geld bekommen sie trotzdem. So will es das sogenannte Pflichtteilsrecht. Selbst wenn Sie in einem Testament jemand anderen bedacht haben. Der muss dann nämlich, wenn Sie sterben, Ihren Ehepartner, Ihre Kinder oder womöglich Ihre Eltern auszahlen. Und zwar immerhin mit der Hälfte vom Wert des gesetzlichen Erbanteils. Allerdings verjährt dieser Anspruch nach drei Jahren. Es sei denn, die Frist wurde vorher unterbrochen, zum Beispiel durch eine Klage. Übrigens schließt das Pflichtteilsrecht auch Schenkungen mit ein. Zumindest solche, die Sie bis zu zehn Jahre vor Ihrem Tod gemacht haben. Manchmal auch länger. Aber auch hier kann man erst, wenn der Schenker nicht mehr lebt, einen Anspruch darauf erheben. Deshalb sollten Sie wissen, dass jeder, dem solch ein Pflichtteil zusteht, auf dieses Recht auch verzichten kann. Möglicherweise tut er das nur für eine Gegenleistung. Ohne eine Urkunde vom Notar geht das jedoch nicht.

Und selbst, wenn Ihre Lieben nicht auf den Pflichtteil verzichten, können Sie bei jeder Schenkung so manchem Streit durchaus vorbeugen: Etwa indem Sie bestimmen, dass eine Zuwendung gleich auf den Pflichtteil des Beschenkten angerechnet wird. Oder auch, ob der Beschenkte die Zuwendung im Erbfall mit anderen Erben ausgleichen muss. Sie sehen, Pflichtteilsverzichte, Anrechnungs- und Ausgleichsbestimmungen sorgen vor und helfen, später Streit zu vermeiden. Sprechen Sie einmal mit Ihrem Notar darüber.

Erben? Nein danke.

Wer nicht erben will, kann’s auch bleiben lassen. Denn nicht immer erbt man nur Erfreuliches. Weil zum Erbe nun mal auch die Schulden gehören. Und für die haftet der Erbe unbegrenzt. Auch mit seinem eigenen Vermögen. Es sei denn, er gibt die Verfügung über den Nachlass aus der Hand. Doch dazu muss meistens das Gericht eingeschaltet werden. Das ist umständlich, langwierig und kostet Geld. Oft sind deshalb Schulden ein triftiger Grund, das Erbe auszuschlagen. Manchmal macht es für Sie als Ehepartner auch mehr Sinn, die Erbschaft abzulehnen und stattdessen den ehelichen Zugewinn geltend zu machen. Die Steuer ist ebenfalls oft ein Grund, sein Erbe nicht anzutreten. Unter Umständen ist es nämlich günstiger, den Nachlass gleich an die nächste Generation weiterzuleiten. Wie immer Sie sich auch entscheiden. Sie müssen es innerhalb von sechs Wochen tun. Ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie wissen, dass Sie Erbe sind. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Und kann also nicht mehr ausgeschlagen werden. Hier hilft dann vielleicht noch eine Anfechtung. Allerdings nur unter ganz bestimmten Umständen. Selbstverständlich weiß Ihr Notar, wie man ausschlägt, anficht und welche Wirkungen das hat.

Mitgefangen, mitgehangen.

Wenn mehrere Erben erben, wird’s kompliziert. Das fängt schon mit dem Erbschein an. Denn der hat nur Wert als gemeinschaftliches Dokument. Zwar kann das einer der Erben alleine beantragen. Doch über das Erbe verfügen kann er nur zusammen mit den anderen Erben. Auch alle Entscheidungen über die Verwaltung des Nachlasses müssen die Erben gemeinsam treffen. Über kurz oder lang werden sich die Erben darüber einigen müssen, ob sie die Erbengemeinschaft als Dauerzustand aufrecht erhalten wollen. Oder ob sie sie durch die sogenannte Auseinandersetzung beenden wollen. Und sei es nur für einzelne Gegenstände des Nachlasses. Oder dass ein einzelner Erbe ausscheidet. Das geht nämlich durchaus, etwa indem er seinen Anteil überträgt.

Solange aber, wie Sie eine Erbengemeinschaft bleiben, kann jeder Erbe zu jeder Zeit eine Teilung verlangen. Sofern der Erblasser das nicht ausgeschlossen hat. Was er übrigens nur für eine begrenzte Zeit tun kann.Natürlich ist der Notar nicht erst dann da, wenn eine Erbengemeinschaft aufgelöst werden soll. Mit einem notariellen Testament hilft er Ihnen schon heute, zukünftig Streit zu vermeiden. Wie, das erklärt Ihnen Ihr Notar gerne.

Wie kommt das Erbe zu den Erben?

Wenn Sie anderen schon was zukommen lassen wollen, soll das nicht nur mit rechten Dingen zugehen. Sondern auch noch möglichst schnell und unbürokratisch. Bei einem handschriftlichen Testament kann’s mit der Erbschaft allerdings dauern. Wenn man Ihr Testament überhaupt findet. Weil es nämlich erst beim Nachlassgericht abgeliefert werden muss. Es sei denn, es war dort bereits hinterlegt. Bis das Testament dann geprüft und anerkannt wird, kann schon eine ganze Zeit vergehen, bevor Ihre Erben bekommen, was ihnen zusteht. Zudem verlangen Grundbuchamt, Handelsregister, Banken und Versicherungen einen Nachweis für das Erbrecht. In solchen Fällen muss der Erbe erst einen Erbschein beantragen, den das Nachlassgericht dann ausstellt. Selbstverständlich hilft der Notar dabei gerne. Besser und schneller geht es allerdings mit einem Testament oder einem Erbvertrag vom Notar: Dann reicht in der Regel die notarielle Urkunde samt Protokoll über die Eröffnung als Nachweis. Statt eines Erbscheins. Damit Ihre Erben gleich an ihr Vermögen kommen.