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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
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Aufgaben

Die Hamburgische Notarkammer nimmt die Interessen ihrer Mitglieder und der hamburgischen Notarassessoren wahr. Sie hält sie zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten an und unterstützt die Justizbehörde als Aufsichtsbehörde bei ihrer Tätigkeit.

Zu den Aufgaben der Hamburgischen Notarkammer gehört weiter die Abgabe von Stellungnahmen bei der Bestellung von Notarinnen und Notaren und Notarassessorinnen und Notarassessoren, die Beratung der Notarinnen und Notare in dienst- und standesrechtlichen Fragen und die Stellungnahme zu Gesetzentwürfen im Bereich des Notarrechts. Die Hamburgische Notarkammer vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer oder einem Kammermitglied und seinem Mandanten.

Darüber hinaus ist die Hamburgische Notarkammer für die Entgegennahme von Beschwerden gegen Notarinnen und Notare zuständig. In diesem Rahmen überprüft sie die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten. Dagegen ist es der Notarkammer aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen oder zu tatsächlichen oder vermeintlichen Schadenersatzansprüchen gegen Notarinnen und Notare Stellung zu nehmen.

Organe

Oberstes Organ der Hamburgischen Notarkammer ist die Versammlung der Mitglieder der Hamburgischen Notarkammer. Das sind die in dem Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg bestellten Notare.

Die Versammlung der Mitglieder der Hamburgischen Notarkammer tritt mindestens ein mal jährlich zusammen. Der Kammerversammlung obliegt es insbesondere, die Satzung der Kammer sowie Richtlinien zu beschließen und die Haushaltsführung zu überwachen.

Alle vier Jahre wählt die Kammerversammlung aus ihrer Mitte einen Vorstand. Dieser besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter (Vizepräsidenten) und sechs weiteren Mitgliedern. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Kammer. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser untersteht der Aufsicht des Präsidenten und befolgt dessen Weisungen.