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HAMBURGISCHE NOTARKAMMER

Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg

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Aktuelle Meldungen
  • Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

    Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. „Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. (...)
    [August 2017]
  • Die Ehe und ihre Folgen – Der Notar berät.

    Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. (...)
    [Juni 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. (...)
    [April 2017]
  • Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

    Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. (...)
    [März 2017]
Alle MeLDungen

Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte und erfahrene Juristen, die einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren der Rechtspflege und damit des Gemeinwesens leisten. Der Gesetzgeber hat den Notaren die Stellung einer unparteiischen öffentlichen Institution eingeräumt. Der Schwerpunkt der notariellen Tätigkeit liegt im täglichen Umgang mit dem Bürger und der Gestaltung seiner bedeutenden Rechtsverhältnisse.

Die Tätigkeit der Notare

Zu den Aufgaben der Notare gehören in erster Linie die Beratung sowie das Entwerfen und Beurkunden von Verträgen in Bereichen, die für den Bürger von besonderer Bedeutung sind. Den Notaren sind daher ausschließliche Zuständigkeiten im Grundstücksrecht, in großen Teilen des Gesellschafts- und Erbrechts sowie im Familienrecht übertragen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Notare sich ausschließlich mit diesen Rechtsmaterien beschäftigen. Eine verantwortungsvolle und umfassende Wahrnehmung ihrer Funktionen erfordert vertiefte Kenntnisse auch in anderen Disziplinen, insbesondere dem öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht, dem Verbraucherschutz- sowie dem Steuerrecht.

Erforderliche Qualifikationen

Der Zugang zum Notaramt in Hamburg setzt außer zwei juristischen Staatsexamina eine zusätzliche mehrjährige Ausbildung zum/r Notar/in voraus, den sogenannten Anwärterdienst. Dies sichert sowohl die Qualität des Fachwissens, als auch die Entwicklung der Persönlichkeit und damit einhergehend der sozialen Kompetenz. Bei der Auswahl der Bewerber um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst und bei der späteren Bestellung zum/r Notar/in werden strenge Maßstäbe angelegt. Die Leistungen eines Bewerbers dürfen an seiner fachlichen Eignung keine Zweifel aufkommen lassen. Darüber hinaus muss er die für den Notarberuf erforderliche Aufgeschlossenheit gegenüber den rechtlichen und menschlichen Problemen der Beteiligten aufweisen und in der Lage sein, den notwendigen vertrauensvollen Kontakt mit der rechtsuchenden Bevölkerung aufzubauen. Erforderlich sind weiterhin ein Gespür für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension seiner Tätigkeit, sicheres Auftreten, Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen, Integrität, Kreativität, Einsatzfreude, Belastbarkeit und Eigenverantwortlichkeit.

Anwärterdienst für das Notaramt

Nach der Aufnahme in den Anwärterdienst für das Notaramt werden die Notarassessorinnen und Notarassessoren in der Regel drei Jahre auf das Amt des Notars vorbereitet (§ 7 BNotO). Während des Anwärterdienstes gewinnen die Notarassessorinnen und Notarassessoren praktische Erfahrungen durch die Ausbildung bei verschiedenen Notarinnen und Notaren, durch die Übernahme von Notarvertretungen und Notariatsverwaltungen und durch die Teilnahme an zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen. Für die Dauer des Anwärterdienstes stehen Notarassessorinnen und Notarassessoren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat. Sie haben dieselben allgemeinen Amtspflichten wie Notare und erhalten - nach Alter und Familienstand - Bezüge, die denen eines Richters auf Probe (R 1) angeglichen sind. Notarassessorinnen und Notarassessoren sind Mitglieder des Notarversorgungswerkes.

Laufbahn als Notar

Nach Ableistung des Anwärterdienstes besteht die Möglichkeit, sich auf eine freie Notarstelle im Bezirk der Hamburgischen Notarkammer zu bewerben. Im Fall einer erfolgreichen Bewerbung erhält der/die Bewerber/in im Rahmen einer Vereidigung die Bestellungsurkunde ausgehändigt. Er/Sie ist damit zum/r hauptberuflichen Notar/in auf Lebenszeit ernannt. Notarinnen und Notare haben für ihre Tätigkeiten von den Rechtsuchenden Gebühren nach Maßgabe des Gerichts- und Notarkostengesetzes zu beanspruchen. Aus dem Gebührenaufkommen bestreitet der/die Notar/in seine/ihre Kosten (Personalkosten, Miete für die Geschäftsräume, Beiträge zur Haftpflichtversicherung und Notarkammer, Ausgaben für Einrichtungen und EDV etc.). Aus dem Gebührenaufkommen abzüglich aller Kosten ergibt sich somit das zu versteuernde Einkommen des/r Notars/in. Spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Notar/in das 70. Lebensjahr vollendet, scheidet er/sie aus dem Amt aus.